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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Die Anwendung der mit dem Gesetz Nr. 1329 vom 28. November 1965 eingeführten Investitionsbeihilfen im Sektor Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind:

a) die Beihilfeintensität darf - ausgedrückt in Bruttosubventionsäquivalent - nicht mehr als 9,5 % in den Regionen außerhalb von Ziel 1 und 17 % in den Ziel-1-Regionen ausmachen;

b) die sektoralen Beschränkungen gemäß dem Anhang der Entscheidung 94/173/EG, die in den gemäß der Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 1998 geänderten Durchführungsbestimmungen zu dem Gesetz Nr. 488 vom 19. Dezember 1992 aufgeführt sind, werden eingehalten.