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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 31999D0347 · CELEX: 31999D0347

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig ab: 01.06.1999

Gültig bis: 01.06.1999

Metadatenstand: 21.10.2026

BESCHLUSS DES RATES

vom 17. Mai 1999

zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 98/614/GASP betreffend Nigeria

(1999/347/GASP)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 30. Oktober 1998 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 98/614/GASP(1) betreffend Nigeria festgelegt.

(2) In Nigeria wird am 29. Mai 1999 ein ziviler und demokratisch gewählter Präsident sein Amt antreten, und eine Zivilregierung wird gebildet.

(3) Die vom Rat am 30. Oktober 1998 festgelegten Bedingungen für eine Aufhebung der restlichen Sanktionen gegen Nigeria sind damit erfuellt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Gemeinsame Standpunkt 98/614/GASP wird mit Wirkung ab 1. Juni 1999 aufgehoben.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. FISCHER

(1) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 77.