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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

(1) Die von Griechenland der Olympic Airways (OA) gewährten und noch zu gewährenden Umstrukturierungsbeihilfen in Form

i) von Darlehensbürgschaften, die dem Unternehmen bis zum 7. Oktober 1994 in Anwendung von Artikel 6 des griechischen Gesetzes Nr. 96/75 eingeräumt wurden,

ii) von neuen Darlehensbürgschaften über 378 Mio. USD für Darlehen, die bis zum 31. Dezember 2000 für die Beschaffung neuer Flugzeuge aufgenommen werden,

iii) einer Verringerung der Schuldenlast des Unternehmens um 427 Mrd. GRD,

iv) einer Umwandlung von Schulden des Unternehmens in Höhe von 64 Mrd. GRD in Eigenkapital,

v) einer Kapitalzuführung von 54 Mrd. GRD, die auf 40,8 Mrd. GRD reduziert wurde, in drei Tranchen von 19 Mrd., 14 Mrd. und 7,8 Mrd. GRD in den Jahren 1995, 1998 und 1999

sind mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen vereinbar, sofern

a) Griechenland die Zusagen in Artikel 1 Buchstaben a) bis u) der Entscheidung der Kommission vom 7. Oktober 1994 über die dem Unternehmen Olympic Airways vom griechischen Staat gewährten Beihilfen einhält;

b) Griechenland gewährleistet, daß OA im Linienverkehr zwischen Athen und Stockholm sowie zwischen Athen und London im Zeitraum 1998 bis einschließlich 2002 keine Preisführerschaft ausübt;

c) Griechenland gewährleistet, daß bis einschließlich 2002 die Zahl der von OA auf Linienfluegen im EWR, einschließlich zusätzlicher und saisonaler Flüge und einschließlich der Dienste zwischen dem griechischen Festland und den Inseln, angebotenen Sitze nicht über der Zahl der im Jahr 1997 von OA im EWR-Markt angebotenen Sitze (7792243 Sitze) liegt, wobei jedoch eine eventuelle Erhöhung berücksichtigt werden kann, die dem Wachstum des betreffenden Marktes entspricht;

d) Griechenland gewährleistet, daß OA bis zum 1. Dezember 1998 ein uneingeschränkt einsatzfähiges und angemessenes Managementinformationssystem eingerichtet hat. Griechenland legt der Kommission bis zum 1. Dezember 1998 einen Bericht in dieser Angelegenheit vor.

(2) Die Zahlung der zweiten Tranche von 7,8 Mrd. GRD erfolgt vorbehaltlich der Einhaltung aller zur Gewährleistung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt auferlegten Bedingungen sowie der Umsetzung des geänderten Umstrukturierungsplans und der Erreichung der erwarteten Ergebnisse (insbesondere hinsichtlich der in Teil VI dargelegten Kosten- und Produktivitätskennzahlen).

Griechenland hat spätestens zehn Wochen vor der Freigabe der zweiten Tranche, die für den 15. Juni 1999 vorgesehen ist, sowie zum Ende der Monate Oktober 1999, März 2000 und Oktober 2000 der Kommission einen Bericht über die Einhaltung aller Bedingungen, die zur Gewährleistung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt auferlegt wurden, sowie über die Umsetzung des geänderten Umstrukturierungsplans und die Erreichung der geplanten Ergebnisse (insbesondere hinsichtlich der in Teil VI dargelegten Kosten- und Produktivitätskennzahlen) vorzulegen. Die zweite Tranche wird nicht freigegeben, falls die Bedingungen nicht erfuellt und/oder die Ziele des geänderten Umstrukturierungsplans nicht erreicht sind.