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Art. 7 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 7

Ausschuß

(1) Die Kommission führt TEMPUS III gemäß den Bestimmungen des Anhangs auf der Grundlage detaillierter, jährlich festzulegender Leitlinien entsprechend den zusammen mit den zuständigen Behörden der einzelnen förderungsberechtigten Länder nach Artikel 6 vereinbarten genauen Ziele und Prioritäten durch.

(2) Bei dieser Aufgabe wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus zwei Vertretern jedes Mitgliedstaates zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Ausschußmitglieder können von Sachverständigen oder Beratern unterstützt werden.

Der Ausschuß unterstützt die Kommission insbesondere bei der Durchführung des Programms im Hinblick auf die in Artikel 5 genannten Ziele und koordiniert seine Arbeit mit anderen Ausschüssen, die in den Bereichen Bildung (Sokrates) und Ausbildung (Leonardo) eingerichtet worden sind.

(3) Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß Entwürfe für Maßnahmen vor, die folgende Bereiche betreffen:

a) die allgemeinen Leitlinien für TEMPUS III;

b) die Auswahlverfahren und die allgemeinen Leitlinien für die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft (Beträge, Dauer und Begünstigte);

c) die Fragen in bezug auf die Ausgewogenheit von TEMPUS III insgesamt, einschließlich der Verteilung auf die einzelnen Aktionen;

d) die mit den zuständigen Behörden der einzelnen förderungsberechtigten Länder zu vereinbarenden genauen Prioritäten und Ziele;

e) die Vorkehrungen für die Überwachung und Bewertung von TEMPUS III.

(4) Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesen Entwürfen für Maßnahmen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.

In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von einem Monat verschieben.

Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

(5) Die Kommission kann den Ausschuß ferner zu allen anderen mit der Durchführung von TEMPUS III zusammenhängenden Fragen, einschließlich des Jahresberichts, hören.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.