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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 2

(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm, die im geltenden Umfang den grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 5 Buchstaben c) bis g) der Richtlinie 98/13/EG entspricht. Die Fundstelle der Norm ist dem Anhang I zu entnehmen; die in Anhang II genannten Anforderungen gelten nicht.

(2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen entweder der in Absatz 1 genannten gemeinsamen technischen Vorschrift oder den gemeinsamen technischen Vorschriften nach Maßgabe der Richtlinien 98/515/EG(2) und 97/523/EG(3) der Kommission entsprechen. Ferner müssen sie die grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 98/13/EG erfuellen und den Anforderungen aller übrigen geltenden Richtlinien genügen, insbesondere denen der Richtlinien 73/23/EWG(4) und 89/336/EWG(5) des Rates.