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Art. 5 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 22. Juli 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. C 150 vom 24.5.1996, S. 2.

(2) ABl. C 65 vom 1.3.1997, S. 17.

(3) Beihilfe N 692/B/91 (MTW).

(4) Beihilfe N 692/F/91 (VWS)

(5) Beihilfe N 692/I/91 (MTW).

(6) Beihilfe N 84/95 (VWS).

(7) Beihilfe N 572/95 (MTW).

(8) Beihilfe N 801/95 (VWS).

(9) ABl. L 219 vom 4.8.1992, S. 54.

(10) ABl. L 380 vom 31.12.1990, S. 27.

(11) Beihilfe N 207/96. Diese Zahlung der Restmittel erfolgte nach Ende des Betrachtungszeitraums nach Trennung der MTW vom BVV.

(12) Vgl. Abschnitt II.5 zur Funktionsweise.

(13) Dem Wirtschaftsprüfer-Bericht zufolge wurden bis 21. Februar 1996 noch einige weitere Transaktionen getätigt, so daß die beiden ostdeutschen Werften zu diesem Zeitpunkt über ein Guthaben von insgesamt 846,1 Mio. DEM verfügten.

(14) Durch eine Reihe von Transaktionen und vor dem Konkurs des BVV aufgelaufenen Zinsen erhöhte sich die Gesamtforderung der beiden Werften an den BVV auf insgesamt 868,9 Mio. DEM (davon entfallen 596,9 Mio. DEM auf die MTW und 272,0 Mio. auf die Volkswerft).

(15) Schreiben Deutschlands an die Kommission vom Februar 1997.

(16) Die gerichtlichen Ermittlungen führten in diesem Bereich nicht zu weiteren Erkenntnissen. Vielmehr ist bislang davon auszugehen, daß auch konzernintern keine Absonderung der Mittel von den Ostwerften erfolgte; vgl. Urteil des Landgerichts Bremen vom 8. Oktober 1997, Geschäfts-Nr. 4-Ö-1073/96.

(17) Die Reederei DSR Senator Lines GmbH gehörte nicht zum VSV und nahm nicht am Cash-Concentration-System teil. Sie war ein dem Umternehmensbereich Schiffbau zugeordnetes "assoziiertes Unternehmen".

(18) Ständige Gläubiger waren z. B.: STN Atlas Elektronik GmbH, Flender Werft AG, MTW-Schiffswerft GmbH; ständige Schuldner waren hingegen: Dörries Scharmann AG, Dieselmotorenwerk Vulkan GmbH, Schichau-Seebeckwerft AG.

(19) Schreiben Deutschlands vom 17. Juli 1997.

(20) ABl. C 153 vom 22.5.1997, S. 3.

(21) Siehe Fußnote 2.

(22) ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 1.

(23) Sache 60/96, vgl. ABl. C 344 vom 14.11.1997, S. 2.

(24) Solche Verpflichtungen bestanden vor allem für Betriebe in den neuen Ländern, die von der Treuhandanstalt übernommen wurden.