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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Die von Deutschland der MTW-Schiffswerft GmbH, Wismar und der Volkswerft GmbH, Stralsund für ihre Umstrukturierung gewährten Beihilfen wurden ohne eine vollständige vorherige Mitteilung an die Kommission ausgezahlt. Sie wurden damit unter Verstoß gegen Artikel 11 der Richtlinie 90/684/EWG und Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag unrechtmäßig gewährt. Unter Einbeziehung der bis Ende 1995 aufgelaufenen Zinsen flossen den beiden Unternehmen rund 327 Mio. DEM mehr Beihilfen zu als von der Kommission zur Auszahlung genehmigt worden waren. Die Gewährung dieses zusätzlichen Betrags von 327 Mio. DEM verstößt gegen die Bestimmungen der Artikel 6 und 10a der Richtlinie 90/684/EWG. Die Beihilfen in dieser Höhe sind daher mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar.