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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 1

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen werden aufgrund von Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen auf die Richtlinien für die Berufsausübung des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter in ihrer Fassung vom 30. September und 3. Oktober 1997 in bezug auf Artikel 2 Buchstabe b) Absätze 1 und 3 über das Verbot der vergleichenden Werbung für die Mitglieder des Instituts und in bezug auf Artikel 5 Buchstabe c), insoweit diese Vorschrift geeignet ist, das Angebot der Dienstleistungserbringung für Benutzer, die bereits Mandanten anderer Vertreter in einem bestimmten Fall waren, zu untersagen oder zu erschweren, für nicht anwendbar erklärt.

Die Freistellung gilt vom 14. Oktober 1997 bis 23. April 2000.