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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 1

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG wird die Französische Republik ermächtigt, ab dem 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 1999 einen differenzierten Verbrauchsteuersatz auf einen neuen Kraftstoff anzuwenden, der aus einer dem Gasöl zugesetzten Emulsion aus Wasser und einem Frostschutzmittel besteht, die durch Tenside stabilisiert wird, vorausgesetzt, dieser Steuersatz steht in Einklang mit den Pflichten aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle(2) und insbesondere mit den in Artikel 5 niedergelegten Verbrauchsteuermindestsätzen.