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Veröffentlichte Fassung · 31999D0252 · CELEX: 31999D0252
Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.
Gültig ab: 29.03.1999
Gültig bis: 30.09.2018
Metadatenstand: 22.10.2026
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 26. März 1999
zur Änderung der Entscheidung 93/197/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 754)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/252/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 15 Buchstabe a) und Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/236/EG(3), sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie von Zucht- und Nutzequiden festgelegt.
(2) Buchstabe d) des Abschnitts III der Gesundheitsbescheinigungen A, B, C, D und E in Anhang II der Entscheidung 93/197/EWG wurde durch die Entscheidung 93/510/EWG(4) geändert, um die Einfuhr von registrierten Equiden sowie von Zucht- und Nutzequiden aus Drittländern in die Gemeinschaft zu gestatten, bevor die vorgeschriebene Aufenthaltsdauer von 90 Tagen vor dem Versand erreicht ist, sofern die Tiere während dieses Zeitraums aus einem Mitgliedstaat direkt in das Versanddrittland eingeführt wurden.
(3) Es wurde jedoch damals versäumt, den Wortlaut der Erklärung des Besitzers des Tieres oder seines Bevollmächtigten entsprechend zu ändern. Im Sinne der Klarheit ist der Wortlaut der Erklärung an den Wortlaut von Buchstabe d) des Abschnitts III von Anhang II, Gesundheitsbescheinigungen A, B, C, D und E, anzupassen.
(4) Die Entscheidung 93/197/EWG ist entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In den Gesundheitsbescheinigungen A, B, C, D und E von Anhang II der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission erhält Nummer 2 der Erklärung des Besitzers des Tieres oder seines Bevollmächtigten folgende Fassung: "(2) Das Tier wurde entweder seit seiner Geburt in ...(Ausfuhrland)
gehalten (3) oder innerhalb der letzten 90 Tage direkt aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft eingeführt (3) oder mindestens 90 Tage vor dieser Erklärung in das Ausfuhrland eingeführt (3)."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 26. März 1999.
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42.
(2) ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 16.
(3) ABl. L 87 vom 31.3.1999, S. 13.
(4) ABl. L 238 vom 23.9.1993, S. 44.
