Artikel 4
Diese Entscheidung ist gerichtet an:
1. Télévision Française 1 33, rue Vaugelas F - 75015 Paris
2. France 2
Maison France Télévision
7, Esplanade Henri de France F - 75907 Paris Cedex 15
3. France 3
Maison France Télévision
7, Esplanade Henri de France F - 75907 Paris Cedex 15
4. France Télécom 6, place d'Alleray F - 75015 Paris
5. Métropole Télévision 16, Cours Albert 1er F - 75008 Paris
6. Suez Lyonnaise des Eaux 72, Av. de la Liberté F - 92000 Nanterre
Geschehen zu Brüssel am 3. März 1999.
Für die Kommission
Karel VAN MIERT
Mitglied der Kommission
(1) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62
(2) ABl. C 65 vom 28.2.1998, S. 5.
(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1. Berichtigte Fassung in: ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13.
(4) ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1.
(5) Zahl der Abonnenten im Verhältnis zur Zahl der möglichen Anschlüsse.
(6) ABl. L 364 vom 31.12.1994, S. 1, Randziffern 32 und 33; Sache Nr. IV/M.779 - Bertelsmann/CLT vom 7. Oktober 1996; Sache Nr. IV/M.993 - Bertelsmann/Kirch/Premiere, vom 27. Mai 1998.
(7) ABl. C 364 vom 4.12.1996, S. 3.
(8) ABl. L 53 vom 27.2.1999, S. 1.
(9) Siehe Fußnote 8.
(10) Ein 1996 durchgeführter Gebührenvergleich zeigt, daß der Preis eines Abonnements bei dem erdgebundenen Sender Canal+ Analogique mit 175 FRF nahezu genauso teuer war wie ein Abonnement bei dem über Satellit ausgestrahlten Sender CanalSatellite Numérique (98 FRF für das Grundabonnement; Aufpreis von 55 FRF für das Filmangebot und von 30 FRF für das Musikangebot).
(11) Die Spielfilmprogramme von TPS werden von NumeriCâble, der von Canal+ kontrollierten Kabelgesellschaft, allerdings nicht ausgestrahlt.
(12) "Pay-TV" bzw. Bezahlfernsehen steht für die verschlüsselte Übertragung von audiovisuellen Programmen gegen Bezahlung eines Abonnements, das Zugang zu einem Programmpaket oder einem Kanal gewährt, und zwar unabhängig vom Übertragungsmodus.
Beim "Pay-per-View" zahlt der Zuschauer für jede empfangene verschlüsselte Sendung einzeln, wobei der Sendezeitpunkt vom Betreiber festgelegt wird. "Near-video-on-demand" bezeichnet einen auf mehreren Kanälen zu empfangenden "Pay-per-view"-Dienst (Multiplex- bzw. Mehrkanalbetrieb). Bei "Video-on-demand" zahlt der Verbraucher pro empfangene Sendung, kann jedoch den Zeitpunkt des Empfangs selbst bestimmen.
(13) Siehe Fußnoten 6 und 8.
(14) ABl. L 284 vom 3.10.1989, S. 36.
(15) Satellifax vom 24. Juli 1998.
(16) Avica - Januar 1998. Die Zahlen beziehen sich lediglich auf Kabelabonnenten, die einen individuellen Vertrag mit dem Kabelnetzbetreiber abgeschlossen haben. Nicht inbegriffen sind Abonnenten des sogenannten "Antennendienstes", mit dem die frei empfangbaren Sender umschrieben werden, die kein Pay-TV im eigentlichen Sinne darstellen, da insofern kein direktes Geschäftsverhältnis zwischen dem Abonnenten und Kabelbetreiber besteht, als die Gebühren Teil der Wohnnebenkosten sind.
(17) Der Veranstalter ist in der Regel für den Erwerb der Übertragungsrechte, die Programmgestaltung und die Verwaltung und Vermarktung der Programme zuständig.
(18) Avis 98-A-14 des Conseil de la Concurrence vom 31. August 1998 zum Zusammenschluß/zur Übernahme von Havas durch die Compagnie Générale des Eaux, Bulletin Officiel de la concurrence, de la consommation et de la répression des fraudes vom 7.10.1998.
(19) Die AB-Gruppe über sich selbst - September 1997.
(20) Die Sender mit öffentlichem Auftrag sind verpflichtet, 15 % ihres Umsatzes in französischsprachige TV-Produktionen zu investieren und 3 % für die Förderung des französischen und europäischen Films bereitzustellen.
(21) Canal+ muß 9 % seines Umsatzes auf den Erwerb der Rechte an französischsprachigen Spielfilmen verwenden.
(22) CNC Info Nr. 268 - April 1998.
(23) CSA-Bericht - "La télévision à péage par satellite" - August 1997.
(24) Von dritter Seite wurde gegenüber der Kommission Bedenken wegen einer möglichen Absprache der an TPS beteiligten Fernsehsender beim Erwerb von Ausstrahlungsrechten geäußert. Als Beispiel wurde der Fall TCM angeführt. Die Gründung von TCM, an der verschiedene der jetzigen Gesellschafter von TPS (TF1, M6 sowie die später ausgeschiedene Gesellschaft CLT) beteiligt waren, erfolgte im Rahmen eines Globalvertrags mit dem Paramount-Studio. Dieser Vertrag, der eine wichtige Voraussetzung für die Einführung von Spielfilmkanälen und somit auch für den Start von TPS war, sah in der Tat nicht nur den Erwerb von Übertragungsrechten für Pay-TV und Pay-per-view, sondern auch für die unverschlüsselte Übertragung vor. Die Kosten für den Erwerb dieser Rechte wurden von den TCM-Gesellschaftern getragen. Der Vertrag über die Gründung von TCM war Gegenstand eines gesonderten Verfahrens und Anlaß für ein Schreiben der Kommission, in dem diese die Auffassung vertritt, daß die Gründung den Wettbewerb nicht beeinträchtigt, solange sich TCM auf den Erwerb von für den Betrieb von TPS unerläßlichen Rechten beschränkt, zumal sich die Parteien in dem Vertrag verpflichten, die Rechte für die unverschlüsselte Übertragung auf dem freien Markt anzubieten und zu Marktbedingungen an gleich welchen Interessenten weiterzuverkaufen.
(25) Médiamétrie - Suivi bimestriel de l'initialisation - Novembre-Décembre 1997.
(26) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefaßt, daß vertrauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet.
(27) Avis 98-A-14 des Conseil de la Concurrence vom 31. August 1998 zum Zusammenschluß bzw. zur Übernahme von Havas durch die Compagnie Générale des Eaux.
(28) Paris Première, dessen Hauptgesellschafter Suez Lyonnaise des Eaux ist, wird exklusiv über CanalSatellite ausgestrahlt.
(29) Revue "Ecran Total" Nrn. 176 und 232.
