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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Die im Regionalgesetz Nr. 44/89, geändert durch das Regionalgesetz Nr. 57/92, über Beihilfen für den Ankauf von Böden vorgesehenen Beihilfen sind rechtswidrig, da sie unter Verstoß gegen die Verfahrensregeln gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt wurden.

Diese Beihilfen sind auch nach Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und müssen insoweit aufgehoben werden, als sie den Hoechstsätzen von 35 % bzw. von 75 % für die gemäß den Artikeln 21 bis 25 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 festgelegten benachteiligten Gebiete nicht entsprechen.