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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 2

Diese Entscheidung ist gerichtet an

Whitbread plc,

Chiswell Street,

UK-London EC1Y 4SD.

Brüssel, den 24. Februar 1999

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62.

(2) ABl. C 294 vom 27.9.1997, S. 2.

(3) Betriebe mit Schankerlaubnis dürfen alkoholische Getränke für den Verzehr an Ort und Stelle oder außerhalb des Lokals verkaufen, während Verkaufsstätten ohne Schankerlaubnis wie Supermärkte beispielsweise alkoholische Getränke nur für den Konsum außerhalb des Geschäfts verkaufen dürfen.

(4) ABl. L 173 vom 30.6.1983, S. 5.

(5) ABl. 127 vom 20.8.1963, S. 2268/63.

(6) Ein Faß entspricht 1,63659 hl; ein Hektoliter entspricht 0,611026 Faß.

(7) Die britische Regierung hat die Regelung mit Wirkung vom 1. April 1998 auf den Bezug eines Flaschenbiers von einer anderen Brauerei ausgedehnt.

Das Unternehmen Bavarian Lager Company hat in seiner Stellungnahme, der zufolge die Gastbierklausel für Faßbier gegen Artikel 30 EG-Vertrag verstößt, Bezug auf diese Fußnote genommen. Das Unternehmen ersuchte die Kommission, in der Fußnote zu erwähnen, daß die Änderung bezüglich Flaschenbier im Zuge eines Verfahrens gegen das Vereinigte Königreich wegen Verstoßes gegen Artikel 30 beschlossen worden sei, und die Mitteilung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 im Amtsblatt mit einer entsprechenden Ergänzung zu versehen und dabei eine neue Frist für Stellungnahmen zu setzen.

(8) Der Kommission liegen keine genauen Angaben über den Marktanteil der übrigen britischen Bierhersteller vor. Sie geht aber nicht davon aus, daß der Index für alle Brauereien den Wert 1 800 erreicht, ab dem ein Markt als stark konzentriert gilt.

(9) Regionale Brauereien sind nach der Definition des MMC-Berichts "Unternehmen, deren Geschäft sich überwiegend, aber nicht unbedingt ausschließlich auf eine bestimmte Region im Vereinigten Königreich konzentriert". Die Zahl der 1996 existierenden regionalen Brauereien wurde festgelegt, indem die Zahl der unternehmenseigenen Schankbetriebe und das Produktionsvolumen der kleinsten Regionalbrauerei im MMC Report zum Maßstab genommen wurden.

(10) Die schottischen Konzessionsvorschriften weichen geringfügig ab.

(11) In anderen Publikationen wird die Zahl der Schankwirtschaften auf 61 000 geschätzt.

(12) Dieses Bier wird bisweilen auch als "Gastbier" bezeichnet, obwohl die Legaldefinition von Gastbier sich auf den Erwerb von Faßbier eines anderen Anbieters bezieht (siehe Randnummer 15).

(13) Außer in einigen besonders begründeten Fällen - wenn z. B. der Eigentümer die Wirtschaft selbst führen möchte (in diesem Fall muß er dem Pächter eine gesetzlich festgelegte Ablösesumme zahlen) - steht es den Parteien frei, eine neue Vereinbarung auszuhandeln. Geschieht dies nicht, wird das Pachtverhältnis von britischen Gerichten verlängert. Dabei werden lediglich der Pachtzins und die Vertragsdauer, die höchstens 14 Jahre betragen darf, neu festgesetzt.

(14) Artikel 7 Absatz 2.

(15) Siehe auch Randnummer 51 der Bekanntmachung der Kommission zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83 und (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen beziehungsweise Alleinbezugsvereinbarungen (nachstehend "Bekanntmachung zu den Verordnungen") (ABl. C 101 vom 13.4.1984, S. 2).

(16) Diese Information ist für vorangegangene Jahre nicht in derselben Präzision verfügbar.

(17) Dieser Annahme wurde in einer Stellungnahme widersprochen, der zufolge die meisten Lieferanten allseits bekannte Anbieter sind, die auch den Schankwirten geläufig sind bzw. deren Namen leicht einem Branchenverzeichnis entnommen werden können. Branchenverzeichnisse sind aber kein Kriterium für Servicequalität, denn darin wird jede Firma geführt, die darum ersucht. Die Kommission räumt aber ein, daß einige Lieferanten geläufige Anbieter sind, die auch Schankwirte gut kennen. Bei solchen Firmen besteht der größte Vorteil darin, daß dem Pächter ein Angebot unterbreitet wird, das auf dem Nachlaß beruht, welchen Whitbread für die von ihm selbst geführten Betriebe ausgehandelt hat.

(18) Die übliche Verzinsung des eingesetzten Kapitals beträgt im Vereinigten Königreich zumeist mehr als 10 %.

(19) Um durchschnittlich 24 %, und zwar in 36 Fällen im Zeitraum 1993-1995 und in 20 Fällen in dem Geschäftsjahr, das im Februar 1997 endete.

(20) Vgl. EuGH, 14. Februar 1978, United Brands/Kommission, Rechtssache 27/76, Slg. 1978, 207, Randnummer 12.

(21) EuGH, 28. Februar 1991, Stergios Delimitis/Henninger Bräu, Rechtssache C-234/89, Slg. 1991, I-935, Randnummer 16.

(22) Laut einer dem OFT von einer Großbrauerei vorgelegten Studie von Stats MR über Endverbraucherpreise.

(23) EuGH, Delimitis, vgl. Fußnote 21, Randnummer 17.

(24) EuGH, Delimitis, vgl. Fußnote 21, Randnummer 10.

(25) Vgl. Urteil des Gerichtshof in der Rechtssache Delimitis: "Wenngleich derartige Vereinbarungen [Bierlieferungsverträge] keine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 bezwecken, ist doch zu prüfen, ob sie nicht eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bewirken" (a.a.O., Randnummer 13).

(26) EuGH, 12. Dezember 1967, Rechtssache 23/67, Slg. 1967, 407.

(27) EuGH, Delimitis, vgl. Fußnote 21, Randnummer 14.

(28) Die aus wettbewerbspolitischer Sicht wichtigsten Größen sind die Parameter des übergreifenden Marketing (Werbung "über dem Strich" im Gegensatz zur Absatzförderung vor Ort, der Werbung "unter dem Strich"), nämlich die Positionierung einer Marke im Markt insgesamt (einschließlich Preisgestaltung) und die allgemeine Marketingpolitik (Werbestrategie, landesweite Werbung, verkaufsfördernde Maßnahmen).

(29) Der innere Zusammenhang zwischen Darlehensbindung und effektiver Abnahmemenge läßt sich nicht abstreiten. Der beste Beweis dafür ist der Umstand, daß die Brauereien nicht in der Lage sind, die beiden Posten in ihrer Buchführung voneinander zu trennen.

(30) Diese Zugangsmöglichkeiten könnten in der Praxis aber dadurch verbaut werden, daß ein Pächter mehrere Darlehensbindungen ohne Alleinbezugsverpflichtung eingeht.

(31) Die von Inntrepreneur und Spring Estates unterzeichneten Liefervereinbarungen mit Alleinbezugsverpflichtung liefen am 28. März 1998 aus, der Vertrag von Allied Domecq am 12. Dezember 1997.

(32) Der Preis für den Erwerb einer privaten Schankwirtschaft (freier Grundbesitz) im Vereinigten Königreich liegt im Durchschnitt bei 200 000 GBP (Quelle: Fleurets).

(33) Siehe Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Delimitis, vgl. Fußnote 21, Randnummer 22.

(34) Vgl. Fußnote 21, Ziffer 1 vorletzter Satz des Urteilstenors.

(35) Das Gericht erster Instanz hat in seinen Urteilen in den Rechtssachen Langnese-Iglo/Kommission und Schöller/Kommission, T-7/93 bzw. T-9/93, Slg. 1995, II-1539 bzw. 1611 festgestellt, daß "bei einem Netz gleichartiger Vereinbarungen eines einzigen Herstellers die Beurteilung der Auswirkungen dieses Netzes auf den Wettbewerb für die Gesamtheit der das Netz bildenden Einzelverträge gilt" (Randnummer 129 bzw. 95).

(36) Siehe Randnummer 40 der Bekanntmachung zu den Verordnungen (ABl. C 121 vom 13.5.1992, S. 2).

(37) Vgl. Fußnote 21, Ziffer 1 letzter Satz des Tenors.

(38) EuGeI, Rechtssachen T-7/93 und T-9/93, vgl. Fußnote 36, Randnummer 112 bzw. 87.

(39) Siehe auch Randnummer 53 der Bekanntmachung zu den Verordnungen, vgl. Fußnote 15.

(40) Siehe Entscheidung 90/186/EWG der Kommission in der Sache Moosehead/Whitbread (ABl. L 100 vom 20.4.1990. S. 32, Randnummer 16).

(41) Siehe Randnummer 41 der Bekanntmachung zu den Verordnungen, vgl. Fußnote 15.

(42) Soweit die entsprechenden Vereinbarungen mit Artikel 85 EG-Vertrag im Einklang stehen.

(43) Nach Artikel 14 Buchstabe c) Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 kann die Freistellung entzogen werden, wenn "der Lieferant ohne sachlich gerechtfertigten Grund ... ungünstigere Preise oder Verkaufsbedingungen anwendet".

(44) Artikel 14 Buchstabe c) Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83.

(45) Hier wird auf die in Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung vorgesehene Möglichkeit Bezug genommen, wonach Pächter Biere einer anderen Sorte als den im Vertrag spezifizierten Sorten anderweitig beziehen und an den Kunden verkaufen dürfen. Diese Möglichkeit ist auch in den Musterpachtverträgen gegeben (Bestimmungen über nicht im Vertrag spezifizierte Sorten).

(46) Anderes Konzept als der "erhebliche Beitrag zur Abschottung des Marktes".

(47) EuGH, 25. Oktober 1977, Metro/Kommission, Rechtssache 26/76, Slg. 1977, S. 1875.

(48) EuGH, 3. Februar 1976, Fonderies Roubaix, Rechtssache 63/75, Slg. 1976, S. 111, Randnummer 8.