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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 1

(1) Die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag werden gemäß Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag für nicht anwendbar erklärt auf individuelle Pachtverträge, die nach dem Muster a) des 20-Jahres-Pachtvertrags, b) des Vorruhestandspachtvertrags oder c) des Fünf-Jahres-Pachtvertrags geschlossen werden und die eine Alleinbezugsverpflichtung und ein Wettbewerbsverbot vorsehen.

(2) Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 2008.