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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Die von Deutschland zugunsten der Drahtziehmaschinenwerk Grüna GmbH, umfirmiert als Herborn & Breitenbach GmbH, Chemnitz, gewährten staatlichen Umstrukturierungsbeihilfen sind gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Dies betrifft

a) die Zweckzuwendungen in Höhe von 1,4 Mio. DEM für die Finanzierung des Sozialplans;

b) den Verzicht auf die Forderungen im Zusammenhang mit Ausgleichszahlungen aus dem Jahr 1993 in Höhe von 4,6 Mio. DEM sowie die hierzu gehörenden Zinsen in Höhe von 0,9 Mio. DEM;

c) die 1996 gewährten Gesellschafterdarlehen, die anschließend in nicht rückzahlbare Zuschüsse umgewandelt wurden, in Höhe von 7,8 Mio. DEM;

d) das in einen Zuschuß umgewandelte Darlehen und die nicht rückzahlbaren Zuschüsse in Höhe von insgesamt 7 Mio. DEM;

e) die Übernahme eventueller Forderungen eines Finanzamtes in Höhe von 0,3 Mio. DEM;

f) die Bereitstellung von Avalen in Höhe von 15 Mio. DEM, von denen bis zur Übernahme durch den Investor 3,3 Mio. DEM tatsächlich belegt wurden.