← Gesamte Rechtsvorschrift

Art. 5 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

In EUR-Lex öffnen
Schriftgröße: 100 %

Artikel 5

Diese Entscheidung ist gerichtet an:

- British Sugar, Plc, Oundle Road, Peterborough PE2 9QY, Vereinigtes Königreich;

- Tate & Lyle Plc, Sugar Quay, Lower Thames Street, London EC3R 6DQ, Vereinigtes Königreich;

- Napier Brown & Company Ltd, International House, 1 St.Katharine's Way, London E1 9UN, Vereinigtes Königreich;

- James Budgett Sugars Ltd, Beacon House, Rainsford Road, Chelmsford, Essex CM1 2PY, Vereinigtes Königreich.

Diese Entscheidung ist ein vollstreckbarer Titel im Sinne von Artikel 192 EG-Vertrag.

Brüssel, den 14. Oktober 1998

Für die KommissionKarel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

Fußnoten

(1) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62.

(2) ABl. 127 vom 20.8.1963, S. 2268/63.

(3) Für British Sugar werden oft die folgenden Abkürzungen benutzt, die auch im Text dieser Entscheidung erscheinen: BS = British Sugar, oder BSC = British Sugar Company.

(4) Für Tate & Lyle werden oft die folgenden Abkürzungen benutzt, die auch im Text dieser Entscheidung erscheinen: T & L = Tate & Lyle, oder TLS = Tate & Lyle Sugars; siehe auch unten, unter Randnummer 9.

(5) Siehe unten, Randnummer 58.

(6) Siehe auch unten, Randnummer 59.

(7) Verordnung (EWG) Nr. 793/72 des Rates (ABl. L 94 vom 21.4.1972, S. 1) und Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 der Kommission (ABl. L 246 vom 27.9.1977, S. 12).

(8) Im Bericht der UK Monopolies and Mergers Commission (MMC) über die geplante Fusion von Tate & Lyle Plc und British Sugar Plc (HMSO Cmd 1435 vom Februar 1991 - nachstehend "dritter MMC-Bericht"), Randnummer 4.30, Seite 23, findet sich eine Aufschlüsselung der Gesamtmenge des 1988/89 im Vereinigten Königreich hergestellten und verkauften Zuckers in die drei Produktarten: Kristallzucker (granulated white sugar) 73,2 %; Flüssigzucker (liquid sugar) 17 %; Spezialzuckersorten (specialty sugars) 8 %; sonstige 1,9 %.

(9) Zu näheren Angaben über die drei Zuckerarten siehe Randnummern 2.62-2.73 des Berichts der MMC über die bestehenden bzw. beabsichtigten Fusionen von Tate & Lyle Plc und Ferruzzi Finanziaria SpA und S & W Berisford Plc (HMSO Cmd 89 vom Februar 1987 - nachstehend "zweiter MMC-Bericht") und Randnummern 4.30-4.32 des dritten MMC-Berichts.

(10) Protokoll 3 über AKP-Zucker, Anlage zu dem am 28. Februar 1975 unterzeichneten AKP-Abkommen, enthalten in Protokoll 8 zu dem am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichneten vierten AKP-Abkommen.

(11) Alle am vorliegenden Verfahren beteiligten Parteien stimmen in dieser Einschätzung überein. Vgl. auch den zweiten MMC-Bericht (Randnummern 2.31-2.35) und den dritten MMC-Bericht (Randnummer 7.7).

(12) Weitere Beiträge zur Finanzierung der Zuckermarktordnung leisten die Zuckerrübenanbauer und -verarbeiter in Form von Produktionsabgaben.

(13) Das Ausschreibungssystem, aufgrund dessen die Ausfuhrvergütungen gewährt werden, gilt nur für die Ausfuhr von Kristallzucker; es funktioniert wie folgt: Die Kommission begibt eine Aufforderung zur Bewerbung um Ausfuhrvergütung. In der Bewerbung muß der Verarbeiter bzw. Exporteur angeben, welche Mengen er auszuführen gedenkt und wie hoch die Vergütung sein müßte, damit er den beabsichtigten Verkauf realisieren kann. Nach Erhalt aller Bewerbungen berechnet die Kommission den Hoechstwert der zu zahlenden Vergütung. Alle Bewerber, die unter diesem Hoechstwert liegen, erhalten eine Ausfuhrgenehmigung und die von ihnen geforderte Vergütung. Sie sind verpflichtet, die ihrer Bewerbung zugrunde gelegten Zuckermengen tatsächlich auszuführen. Als Teil der Ausfuhrvergütung erhalten die erfolgreichen Bewerber auch eine Pauschalvergütung zur Deckung der Transportkosten zum gemeinschaftlichen Ausfuhrhafen (fob-Kosten). Die Kommission nutzt dieses Restitutionssystem als Instrument zum Ausgleich des Binnenmarkts und zur Stützung der Binnenmarktpreise. Aufforderungen zur Bewerbung um Ausfuhrvergütung ergehen, wenn die Kommission feststellt, daß die im Binnenmarkt vorhandene Zuckermenge den Bedarf und einen gewissen Lagerbestand übersteigt. In der Praxis erfolgen solche Ausschreibungen wöchentlich. Etwa 98 % des überschüssigen A/B-Zuckers werden auf diese Weise aus dem Markt genommen, obwohl der über das Restitutionssystem erzielte Durchschnittspreis gelegentlich etwas unter dem effektiven Stützpreis liegen kann, bevorzugen die meisten Verarbeiter in der Gemeinschaft dieses System gegenüber Verkäufen "zur Intervention", zumal letzteres in der Praxis bedeutet, daß der Verkäufer den Zucker selbst lagern muß - in Silos, die er normalerweise für die nächste Ernte benötigt. Von den jährlich ca. 16 Millionen t Zucker, die in den letzten Jahren in der Gemeinschaft produziert wurden, sind etwa 3 Millionen t/Jahr "zur Ausfuhrvergütung" verkauft worden.

(14) Das Unternehmen wurde am 13. Februar 1989 in Berisford International Plc umbenannt.

(15) Weitere Informationen über British Sugar finden sich im dritten MMC-Bericht unter den Randnummern 3.26-3.36.

(16) Siehe James Budgett's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 24. Siehe auch die Niederschriften der aufgrund von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 durchgeführten Nachprüfungen: am 27. Mai 1994 bei Tate & Lyle (Anhang 1 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte), S. 6, und am 25. Mai 1994 bei British Sugar (Anhang 2 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte), S. 12.

(17) Siehe James Budgett's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 25.

(18) Eine Beschreibung der Rolle der Zuckerhändler findet sich auch im dritten MMC-Bericht unter den Randnummern 4.38-4.40.

(19) Quelle: Interne Statistiken der Generaldirektion VI (Landwirtschaft) der Kommission.

(20) Siehe oben, Randnummer 3.

(21) Die Marktanteile in Großbritannien sind nicht wesentlich anders. In dem Zeitraum, auf den sich diese Entscheidung bezieht, hielten British Sugar und Tate & Lyle ständig und gleichbleibend hohe Marktanteile.

(22) Diese von Tate & Lyle gelieferten Zahlen schließen Flüssig- und Spezialzucker ein. Die Berechnung von British Sugar beruht auf einer anderen Grundlage und betrifft nur Kristallzucker. Die sich daraus ergebenden Unterschiede in den Marktanteilen sind für die vorliegende Entscheidung unwesentlich. Nach British Sugar lag der Marktanteil dieses Unternehmens im fraglichen Zeitraum zwischen 55,9 und 58,6 % und der von Tate & Lyle zwischen 33,1 und 37,7 %, während die Importe von 5,3 % (1986/1987) auf 9,2 % (1989/1990) zunahmen.

(23) Von 1986/1987 bis 1989/1990 haben die Einfuhren wie folgt zugenommen (in 1 000 t Kristallzucker-Äquivalent): aus Dänemark von 34 auf 60, aus Frankreich von 7 auf 42 und aus Irland von 38 auf 48 (Quelle: Arbeitsunterlage der GD VI der Kommission, zitiert in British Sugar's schriftlicher Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Tabelle 5 auf Seite 33, und erneut wiedergegeben in British Sugar's schriftlicher Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, als Tabelle 7 nach Seite 63).

(24) Siehe British Sugar's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummern 61 und 105 sowie BS's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 164.

(25) Entscheidung 88/518/EWG der Kommission, Napier Brown - British Sugar (IV/30.178) (ABl. L 284 vom 19.10.1988, S. 41).

(26) Zweiter MMC-Bericht, Randnummern 16.25 und 16.62 sowie dritter MMC-Bericht, Randnummern 7.25 und 7.26.

(27) Siehe hiernach, unter Randnummern 64-65, und den dritten MMC-Bericht, Randnummer 16.27.

(28) Dritter MMC-Bericht, Randnummer 4.59 und Randnummer 7.28.

(29) Aus der obigen Tabelle (Randnummer 14) und der folgenden Analyse (Randnummern 20-21) ist ersichtlich, daß die Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten im fraglichen Zeitraum, als die Preise infolge der von British Sugar verfolgten Politik anstiegen, deutlich zunahmen. Siehe Tate & Lyle's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Teil I, Randnummern 3.35-3.48, ferner Anlage II zu Tate & Lyle's Schreiben an das Office of Fair Trading vom 29. August 1990 (Anhang 3 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte).

(30) Dritter MMC-Bericht, Randnummer 7.28 und Randnummer 4.59. In ihrer ursprünglichen Mitteilung der Beschwerdepunkte zu diesem Fall argumentierte die Kommission, daß diese Praktiken, an denen sich British Sugar beteiligte, gegen Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 86 verstoßen. Aufgrund der schriftlichen Antworten der betreffenden Unternehmen und der in den Anhörungen zu der ursprünglichen Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgebrachten Argumente kam die Kommission jedoch zu dem Schluß, daß das ihr vorliegende Material nicht ausreichte, um nachzuweisen, daß Artikel 85 Absatz 1 oder Artikel 86 durch besagte Praktiken verletzt wurde.

(31) Siehe Niederschrift der Nachprüfungen bei Tate & Lyle vom 27. Mai 1994 (Anhang 1 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte), S. 7, und das - nachstehend unter Randnummer 36 zitierte - Schreiben von Tate & Lyle vom 16. Juli 1990 (Anhang 5 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte).

(32) Siehe Tate & Lyle's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Teil I, Randnummer 3.31.

(33) Tate & Lyle's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Teil I, Randnummer 2.6 und British Sugar's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 88.

(34) British Sugar's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 85.

(35) Dritter MMC-Bericht, Randnummer 7.27.

(36) Dritter MMC-Bericht, Randnummer 7.25.

(37) British Sugar's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 86 und Randnummer 92; James Budgett's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 3.2.2, und James Budgett's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 61.

(38) British Sugar's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 70.

(39) Vgl. die oben unter Randnummer 14 zitierte Statistik über den Zuckermarkt im Vereinigten Königreich.

(40) Napier Brown's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 34; Zahlenangaben in Anlage A zu Napier Brown's Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte.

(41) James Budgett's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 60; Zahlenangaben in Tabelle 6 in James Budgett's Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte und in Anlage 4 zu James Budgett's Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte.

(42) Siehe oben, Randnummer 5.

(43) Erster MMC-Bericht, Randnummer 9; zweiter MMC-Bericht, Randnummer 16.24 und Randnummer 16.39; dritter MMC-Bericht, Randnummer 7.18. Siehe ferner British Sugar's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 100, sowie BS's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummern 32-33. Außerdem Tate & Lyle's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 2.4 und Randnummer 2.16, sowie T & L's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Punkt 4, Randnummer 20.

(44) Dritter MMC-Bericht, Randnummer 7.18.

(45) Siehe unten, Randnummern 59, 60-65, 74 und 86, 87 und 88.

(46) Dies wird von den Händlern nicht bestritten. Siehe Napier Brown's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 30 und Randnummer 55, sowie NB's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 17. Siehe ferner James Budgett's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 6.4, sowie JB's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 79.

(47) Siehe oben, Randnummer 16; British Sugar's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 61 und Randnummer 105 sowie BS's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 164.

(48) Siehe oben, Randnummer 19.

(49) Siehe unten, Randnummern 59, 60-65, 74 und 86, 87 und 88.

(50) Dritter MMC-Bericht, Randnummer 1.4.

(51) Siehe Fußnote 25 - Entscheidung Napier Brown.

(52) "(C) British Sugar accepts the need for sugar merchants and believes that they have a useful function to perform in the UK market. British Sugar has no intention now or in the future of undertaking any pricing practice which may in any way damage the continued existence of the merchants.

British Sugar undertakes to the Commission that it will engage in normal and reasonable pricing practices which can in no way be construed as predatory. British Sugar recognises the Commission's concern that an insufficient margin between its price for industrial sugar and its price for retail sugar might be considered to be an unreasonable pricing practice."

(53) "Article 85(1) Anti-competitive agreements

(. . .) Agreements or concerted practices fixing prices, limiting production or markets, sharing markets, collective boycotts of actual or potential customers or suppliers and tie-in agreements, are all, for instance, prohibited.

(. . .) Article 85(1) also prohibits agreements or concerted practices for the exchange of information between competitors about prices, trading terms, credit notes, discounts and so on, and may even apply where such information is given unilaterally.

(. . .) In line with its policy of complying with all applicable laws the company is therefore committed to compliance with the EEC competition rules and will take every step to ensure observance of that policy. It is also the company's policy not only to observe the law but to go beyond mere compliance with the strict letter of the law and seek to avoid any conduct which may give rise to doubt as to whether or not it has acted lawfully."

(54) Siehe Fußnote 25 - Entscheidung Napier Brown.

(55) Schreiben von Tate & Lyle an das britische Wettbewerbsamt (Office of Fair Trading) vom 29. August 1990 (Anhang 3 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte), unter Punkt 1.

(56) Siehe Fußnote 55.

(57) "The Tate & Lyle representatives came away with the understanding that the price war that had been going on for some two years would cease. It was also understood that the retail market shares enjoyed by Tate & Lyle and British Sugar at that moment should remain and that neither party would price in an aggressive manner. It was also accepted by Tate & Lyle that British Sugar could not be prevented from putting their full A + B quota of 1 144 000 tonnes into the United Kingdom market. The implication of these discussions, as understood by Tate & Lyle, was that British Sugar would not disturb the market by importing sugar because to do so would be to restart the price war, since the market was in balance. In order to give these matters commercial substance, Mr Pepler for Tate & Lyle Sugars carried the message back to his staff that they should not cut prices so as to try to gain market share from British Sugar.

This meeting was significant in that it set the background principles against which all future discussions were held."

(58) Memorandum vom 15. April 1991 über das Arrangement zwischen British Sugar und Tate & Lyle (Anhang 4 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte).

(59) "4 BS announced at a meeting on 20 June 1986 that the price war then current in the United Kingdom sugar market, resulting from BS's then commercial policy, would cease. In the context of the ongoing EEC Commission investigation into the affairs of BS pursuant to the Napier Brown Decision, BS was concerned to ensure that there was no further possibility of BS engaging in a form of pricing policy which could give rise to a complaint to the EEC Commission or the OFT of predatory pricing or other such abuses of its dominant position. Both TLS and British Sugar believed that as a consequence of the unilateral decision taken by British Sugar to end the price war:

(a) retail market shares would tend to remain at around the level the parties believed existed at the time of the making of the announcement by British sugar; and further to that end;

(b) British Sugar would not price aggressively with the result that TLS would not price aggressively although there would nevertheless still be a band of tolerance in relation to their respective market shares.

During the arrangement, BS informed TLS, before it made a general announcement to its customers, of changes in list prices, and discount policy, although TLS was not informed of any specific price or discount which was to be quoted to a specific customer. Prior to TLS being given any such information all major customers of BS would have known of its general intentions as to the order of magnitude of its price increases for the relevant period. At times the parties would be in contact about whether their shares in the retail market were within the band of tolerance."

(60) Diese Liste der Zusammenkünfte war dem Schreiben von Tate & Lyle an das OFT vom 29. August 1990 (Anhang 3 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte) beigefügt.

(61) In dieser Hinsicht stützen die drei Unternehmen die von der Kommission gegebene Darstellung des Sachverhalts, indem sie diese in ihrer Verteidigung entweder ausdrücklich bestätigen oder zumindest implizit akzeptieren. Siehe British Sugar's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 11ff., und BS's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 1ff; Napier Brown's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummern 31-33, und NB's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 10; ferner James Budgett's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummern 4.3-4.4, und JB's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 3.

(62) Schreiben von Tate & Lyle an den Generaldirektor des Office of Fair Trading vom 16. Juli 1990 (Anhang 5 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte).

(63) Ein Vertreter von British Sugar. Niederschrift der mündlichen Anhörung nach der ursprünglichen Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 103.

(64) "on all the other occasions, I think we admit, I don't think we've anything to fear, the matrix was discussed in general terms but we have found no instance where another printed or written document was handed to Tate's or the merchants.

(65) Niederschrift der Nachprüfungen vom 25. Mai 1994 bei British Sugar (Anhang 2 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte), S. 3

(66) "what we would normally do is just announce that we were atempting to move, if you like, the 50 000 tonne band by a certain amount and thereafter an increase for the balance lower down, so it might have been 2£/2,5£/3£ and so on".

(67) James Budgett's schriftliche Antwort auf die von der Kommission nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 am 9. Juni 1994 ergangene Anforderung von Informationen (Anhang 6 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte), Punkt A.1.

(68) Niederschrift der am 27. Mai 1994 bei Tate & Lyle durchgeführten Nachprüfungen (Anhang 1 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte), S. 2

(69) Niederschrift der am 27. Mai 1994 bei Tate & Lyle durchgeführten Nachprüfungen (Anhang 1 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte), S. 2.

(70) Tate & Lyle's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Abschnitt 4, Randnummer 33.

(71) Tate & Lyle's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Abschnitt 4, Randnummer 33.

(72) "other than on the one or possibly two or three occasions when the matrix was handed to T & L and the merchants, no written or printed pricing information was passed to T & L. T & L therefore agrees with BS that, except for the matrix, no other printed or written documents were handed to T & L".

(73) In diesem Abschnitt (Randnummer 38).

(74) In ihrer schriftlichen Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 11.

(75) Revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 30 Buchstabe a).

(76) Siehe oben, Randnummer 29, Buchstabe a)

(77) "At least once a copy of the written matrix was provided to Tate & Lyle, Napier Brown and James Budgett, and on other occasions information of a similar nature to that of the matrix was provided by British Sugar . . .".

(78) Tate & Lyle's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Teil I Randnummer 3.18.

(79) "while the matrices were talked about at the meetings, they were not 'proposed' by BSC for discussion and amendment but represented BSC's unilateral decision".

(80) Tate & Lyle's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Teil II Randnummer 61. Siehe auch das oben unter Randnummer 36 zitierte Schreiben von T & L an das OFT vom 16. Juli 1990 (Anhang 5 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte). Siehe ferner das Schreiben vom 19. Oktober 1990 (Anhang 7 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte).

(81) "the 'matrix' was a BSC internal document which, for its own reasons, it chose on occasion (although not invariably) to disclose to T & L and the two merchants".

(82) Niederschrift der mündlichen Anhörung nach der ursprünglichen Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 104. Siehe auch die Niederschrift der mündlichen Anhörung nach der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 18.-19. April 1996, S. 11

(83) "an internal document, it is a vertical document, if you like, within British Sugar".

(84) British Sugar's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 41. Ein Vertreter von British Sugar, Niederschrift der mündlichen Anhörung nach der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 18.-19. April 1996, S. 11.

(85) Unter Randnummer 4.4.6.

(86) "considered the volume/price matrix tabled by BS as anything other than a guide as to the price BS was asking its salesmen to seek. This information was not secret (it was available to industrial customers who enquired)".

(87) James Budgett's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 24.

(88) "understood to constitute only a British Sugar internal guide to its salesmen, which they could depart from (but should first seek internal management approval)"

(89) James Budgett's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 30.

(90) Niederschrift der am 27. Mai 1994 bei Tate & Lyle durchgeführten Nachprüfungen (Anhang 1 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte), S. 2.

(91) "they (British Sugar) presented a piece of paper which they said was their intent in terms of moving the market price (. . .) this presentation was for the benefit of the others so that we would know what they intended to do".

(92) Niederschrift der am 25. Mai 1994 bei British Sugar durchgeführten Nachprüfungen (Anhang 2 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte), S. 14.

(93) Schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 48.

(94) Niederschrift der am 27. Mai 1994 bei Tate & Lyle durchgeführten Nachprüfungen (Anhang 1 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte), S. 3

(95) "we might have been already negotiating with some, maybe not with others".

(96) Niederschrift der Nachprüfungen (Anhang 1 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte), S. 5.

(97) Niederschrift der Nachprüfungen (Anhang 1 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 3.

(98) "it would be foolish to say it wasn't useful, it was useful (. . .) if we had an indication of their intents it had some bearing perhaps on the way in which we might have seen it. We are followers".

(99) Tate & Lyle's Antworten vom 15. Januar 1991 auf eine handschriftliche Fragenliste (Anhang 13 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte).

(100) "indications of an intention to change some or all list prices were at times made as much as nine months ahead. Please note that the majority of industrial sales are not contracted at List Price".

(101) Abschnitt 4, Randnummer 36.

(102) Abschnitt 4, Randnummer 36.

(103) "Although the matrix itself was not given to customers, the information it contained, by the time T & L received it, would have been available to customers at the same time as it was released to T & L. Consequently, T & L would have already begun to pick up the information from the market or at the very least, would have obtained that information very quickly thereafter. T & L did not therefore receive information on the content of BS' price intentions in advance of BS' customers (see also paragraphs 152 and 160 of BS's response to the First SO".

(104) Tate & Lyle's Schreiben an das OFT vom 16. Juli 1990 (Anhang 5 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte), S. 4

(105) "indicated their desire to see United Kingdom price levels rise from the low levels that they had by then reached, and also to see differentials between customers taking different volumes restored to more sensible and logical levels".

(106) Niederschrift der Nachprüfungen bei British Sugar vom 25. Mai 1994 (Anhang 2 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte), S. 7.

(107) "sharing of the matrix . . . was designed to be able to impress upon them that certain relativities between price and volume would be preserved".

(108) Unter Randnummer 12

(109) considered industrial price differentials between larger and smaller purchases of sugar".

(110) Tate & Lyle's Schreiben an das OFT vom 29. August 1990 (Anhang 3 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte), S. 3

(111) Unter Randnummern 19-23.

(112) "the unrealistically 'flat' structure which had developed during the course of the price war"

(113) "British Sugar's policy of drastically reducing the differentials between prices charged to customers taking large quantities of sugar (who were frequently existing customers of British Sugar) and customers taking smaller quantities, who were the traditional customers of the merchants".

(114) Unter Randnummern 27, 28 und 29.

(115) "Budgett had just been suffering, not from the absolute level of average prices for industrial sugar (. . .) but rather from the lack of distinction in the price charged by British Sugar to different sizes of customers. (. . .) From Budgett's point of view therefore, elimination of differentials was clearly the main unfair pricing practice conducted by British Sugar, and one which had inflicted substantial damage on Budgett. (. . .) From Budgett's point of view, the meetings provided reassurance that British Sugar's determination to avoid unfair pricing practices which damaged the merchants, evident at a senior management level, was also subject to some internal mechanism concerning the day to day activity of British Sugar's salesmen".

(116) Niederschrift der Nachprüfungen bei Tate & Lyle vom 27. Mai 1994 (Anhang 1 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte), Seite 4.

(117) "It tended to be a matter of three or four weeks I think before the official date of the price increase and I think it was really just to get the information across so that we weren't totally unaware and they (British Sugar) were comfortable that we were going to follow. We always had followed and they always assumed that we would. And it was just to make themselves comfortable that we were going to follow on that occasion".

(118) Niederschrift der Nachprüfungen bei Tate & Lyle vom 27. Mai 1994 (Anhang 1 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte), S. 4.

(119) Niederschrift der Nachprüfungen bei Tate & Lyle vom 27. Mai 1994 (Anhang 1 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte), S. 9.

(120) In Abschnitt 4, Randnummer 36.

(121) "T & L was provided with copies of BS's price lists on only three occasions during the period in question, once five days and once two days before the price lists were officially circulated to the trade. T & L was on the third occasion handed a copy of the price lists four days after its official circulation to the trade. However, BS would invariably have spoken to its customers before talking to T & L and in particular would have indicated to customers two or three weeks in advance that it was going to increase its prices. T & L were not therefore given any privileged information. Any 'advance' knowledge was only in advance of the official circulation of the price lists and not in advance of BS' customers being made aware of new prices".

(122) Schriftliche Erklärung von Tate & Lyle vom 12. Dezember 1990 (Anhang 14 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte).

(123) "Since my first meeting with BS in February 1987, I cannot remember any subsequent price increase that they initiated that was not signalled to me at least 2 to 3 weeks in advance of their official trade circular".

(124) Niederschrift der Nachprüfungen bei Tate & Lyle vom 27. Mai 1994 (Anhang 1 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte), S. 9.

(125) Niederschrift der Nachprüfungen bei Tate & Lyle vom 27. Mai 1994 (Anhang 1 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte), S. 4.

(126) "it tended to be a matter of three or four weeks I think before the official date of the price increase".

(127) Tate & Lyle's Schreiben an das OFT vom 16. Juli 1990 (Anhang 5 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte), S. 4.

(128) "information passing between customer and producer may often be unreliable if not totally misleading. This has been especially true of the sugar market over the past few years".

(129) Siehe z.B. oben, Randnummer 41; Niederschrift der bei Tate & Lyle am 27. Mai 1994 durchgeführten Nachprüfungen (Anhang 5 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte), S. 3.

(130) James Budgett's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 4.7, S. 64.

(131) "market sources, although they might not give perfect, immediate information as to prices to individual accounts (e. g. individual buyers might quote misleading buy-in prices from third parties) provided very accurate, rapid information about general price levels. The unique market structure was ideally suited to this".

(132) James Budgett's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 4.7, S. 64.

(133) "information concerning BS's matrix was rapidly and accurately communicated via the market (especially customers) to all major players at least".

(134) Napier Brown's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 12.

(135) Niederschrift der am 27. Mai 1994 bei British Sugar durchgeführten Nachprüfungen (Anhang 2 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte), S. 12

(136) "had an effect in terms of providing a degree of assurance to merchants".

(137) Tate & Lyle's Schreiben an das OFT vom 29. August 1990 (Anhang 3 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte), S. 3-4.

(138) "2. Industrial sales

(. . .)

Mr Smith's recollection is that at the first of these meetings of the four representatives a minimum floor price in the region of £370 per tonne was accepted for industrial sugar. At subsequent meetings this floor price was assumed to be upgraded in accordance with the general increase in prices shown by the 'matrix' which was produced by British Sugar and which gave minimum net prices for specific volume bands. Matters discussed included price changes, differentials, delivery terms, credit terms, concerns about volume loss and, in some cases, the situation in particular accounts. In the early days the meetings appeared to Tate & Lyle to be partly a fence mending exercise for British Sugar and the merchants. During the price war the merchants had suffered substantial losses of tonnage in small accounts and British Sugar were gradually surrendering the small accounts back to them. Tate & Lyle Sugars was not involved in this since they had never had much presence in small accounts.

(. . .)

3. Retail sales

Meetings between the individuals at British Sugar and Tate & Lyle responsible for retail marketing, Mr (deleted, business secret) and Mr (deleted, business secret) respectively, occurred in two situations: first, to enable British Sugar to inform Tate & Lyle of an imminent price increase, and secondly when specific instances arose leading one of the sugar producers to believe that the other was soliciting business from his customers by undercutting price. At price change meetings British Sugar would hand over its price list a few days before publication and inform Tate & Lyle of the level of discount that it would quote to the multiples to ensure that the multiples profit margin was not reduced. However, Tate & Lyle was not informed of any specific price which was to be quoted to a specific customer".

(139) Der Kommission mit Brief vom 7. August 1990 zugesandt (Anhang 8 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte).

(140) Schreiben von Tate & Lyle an den Generaldirektor des Office of Fair Trading vom 16. Juli 1990 (Anhang 5 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte), siehe oben unter Randnummer 36.

(141) James Budgett's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 4.33.2 und Napier Brown's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 33.

(142) "Paragraph 3 on page 4 of Mr Shaw's letter refers to sales of industrial sugar, and to meetings and communications between the two companies and the major sugar merchants, Napier Brown and Budgetts. Initial meetings were with the merchants. One of the complaints made by Napier Brown and upheld by the Commission as constituting an infringement of Article 86 was that British Sugar had reduced its prices for retail and industrial sugar. The initial purpose of the meetings and of British Sugar confirming what the merchants (who were also customers of British Sugar) would have discovered in the market place was to give comfort to the merchants that the problem was not about to recur. Later at these meetings, information was given on British Sugar's pricing intentions. Meetings with Tate & Lyle began in late 1987. The British Sugar representative at these meetings announced the prices that British Sugar intended to achieve in future quarterly periods. As is normal business practice in such situations, a pricing matrix was developed on a volumetric sugar usage basis for guidance of British Sugar's own sales force - identifying minimum prices below which it must seek managerial approval. The existence of this matrix was known to both the trade and competition - there was even discussion as to the publishing of the matrix. The matrix was developed within the annual planning process of British Sugar and was one of the key elements in the profit mix. It also represented a deliberate move to satisfy the indication which British Sugar had received from the European Commission that it ought to have a cost-related price structure. Thus, it must be emphasised, what was communicated to the other companies were commercial decisions which had already been taken by British Sugar. At no time were prices which were to be charged to particular customers agreed. Likewise, there was no agreement between the parties as to prices which were to be quoted. The information was centred upon the price increases British Sugar intended to apply to customers purchasing different volumes. However, this information would also have been available to any industrial customers of British Sugar at the same time as it was released to Tate & Lyle and the sugar merchants. Though discussion did take place, on no occasion were British Sugar decisions and consequently its business plan amended. Additional discussion did take place concerning market issued such as customer credit worthiness. At all times Tate & Lyle and the merchants had the opportunity, and in practice took the opportunity, to make their own pricing decisions".

(143) "it appears that British Sugar has, on occasion, indicated to Tate & Lyle the dates and timing of increases in its retail price list. Again, the information flow appears to have been entirely one-sided. We are assured that at no time has information been exchanged about the level of specific discounts which would be offered to particular customers. For the most part, the information as to the timing of price increases which was given to customers was a matter of public knowledge within the industry. Prices are increased annually with effect from 1 July, to reflect changes in the Community pricing structure. Thus, on the 11 May this year, British Sugar informed its customers of the price increases which would be effective as of 1 July. Tate & Lyle was given the information on 9 May. If any particular customer inquires of British Sugar whether it intends to increase its prices at other times during the year, that customer will be informed of British Sugar's current intentions and, if possible, the likely amount of the proposed increase".

(144) James Budgett & Son Limited - Business strategy 1987-1990 (Anhang 9 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte).

(145) "It is now in British Sugar's interest to switch to a high price strategy, since they are ex growth in volume terms, and to rebuild market premiums. To achieve this they require, and are currently seeking, the dealers' cooperation because aggressive marketing of imports can entirely frustrate their ambitions. Progress towards an orderly market is under way. Improved refiners commissions are under negotiation and profits from dealing are improving".

(146) Tagesordnung der Sitzung des Vorstands von James Budgett vom 2. August 1990 (Anhang 10 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte).

(147) "Recent independent discussions with BS and T & L suggest minimum increase of £3-£4 per tonne will be sought by British Sugar and no doubt T & L will follow".

(148) Interne Aktennotiz von De Danske Sukkerfabrikker vom 29. Juni 1997 (Anhang 11 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte).

(149) Die englische Übersetzung aus dem Dänischen lautet: "Discussions are under way between T & L and BSC to attempt to co-ordinate the development of the market but BSC does not want to risk anything in this. PJ claims that T & L always break their agreements while BSC always stick to their minimum prices, do not grant secret special discounts, etc . . ."

(150) Memorandum vom 1. März 1989 von F.R. Smith (General Manager, Gewerbeprodukte, T & L) an R.A. Shirtcliff (Generaldirektor (Chief Executive), T & L) und C. Rutherford, Abteilungsdirektor Verkauf und Marketing, T & L), betreffend "Preisstellung für 1990" (Anhang 12 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte).

(151) "BS have indicated that the bottom line loss to them, following a 5 % cut in support levels, would be of the order of £9 m. They are proposing to advise the trade (industrial) that with effect from January 1990 price levels will need to increase by £20 per tonne to retrieve a position which would permit them to continue with their necessary levels of investment for the future!! They have obviously discussed this with Ridgwell who rang me to put this point across".

(152) Zu näheren Einzelheiten siehe oben, Randnummer 6.

(153) British Sugar's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Tabellen 2-6.

(154) Protokoll der mündlichen Anhörung vom 18.-19. April 1996, Seiten 26 und 27.

(155) Siehe oben, unter Randnummer 31.

(156) OFT News Release (Pressemitteilung) Nr. 54/96 vom 11 Dezember 1996.

(157) Zu näheren Angaben über die verschiedenen verfügbaren Süßstoffe und ihrer besonderen Eigenschaften siehe: zweiter MMC-Bericht, Randnummern 2.59-2.75.

(158) Die Zuckermarktordnung der Gemeinschaft ist oben unter Randnummern 4-7 beschrieben.

(159) Siehe auch oben, Randnummer 8.

(160) Siehe Fußnote 168.

(161) Siehe British Sugar's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 92.

(162) Zu Einfuhren in das Vereinigte Königreich und nach Großbritannien siehe oben, unter Randnummern 16-21.

(163) Siehe oben, Randnummer 16.

(164) Unter Randnummer 16.62.

(165) Dritter MMC-Bericht, Randnummern 4.59 und 7.28.

(166) Diese Schlußfolgerung wird gestützt im dritten MMC-Bericht, Randnummer 16.27.

(167) Siehe Niederschrift der Nachprüfungen bei Tate & Lyle vom 27. Mai 1994 (Anhang 1 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte), S. 12.

(168) Siehe Urteil vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma NV/Kommission, Slg. 1970, S. 661, 693, Randnummer 112, zitiert im Urteil vom 24. Oktober 1991 in der Rechtssache T-1/89, Rhône-Poulenc (Kommission, Slg. 1991, II-867, 1073, Randnummer 120.

(169) Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, 619, 655, Randnummer 64.

(170) Siehe Fußnote 179.

(171) Siehe Fußnote 168, Randnummern 173-174, bestätigt durch Rechtssache T-1/89, siehe Fußnote 178, Randnummer 121.

(172) U.a. siehe Fußnote 178, Randnummern 125-127 oder im Urteil vom 10. März 1992 und der Rechtssache T-13/89, ICI/Kommission, Slg. 1992, II-1021, 1116, Randnummern 259-261.

(173) Zum Gegenstand dieses Verstoßes siehe unten, Randnummer 72ff.

(174) Gemäß der oben, unter Randnummer 66 gegebenen Definition.

(175) Gemäß der oben, unter Randnummern 67, 68 und 69 gegebenen Definition.

(176) Siehe insbesondere Randnummern 44 und 45.

(177) Über den Gewißheitswert für British Sugar siehe z. B. oben unter Randnummer 46.

(178) Urteil vom 13. Juli 1966 in den verbundenen Rechtssachen 56 und 58/64, Consten und Grundig, Slg. 1966, 299, 342; siehe auch die Stellungnahme des als Generalanwalt amtierenden Richters Vesterdorf in der Rechtssache T-1/89, siehe Fußnote 178, S. 942.

(179) Tate & Lyle's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Abschnitt 4, Randnummer 93.

(180) Siehe oben, Randnummer 33.

(181) British Sugar's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 2.

(182) British Sugar's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummern 78-83.

(183) British Sugar's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummern 110-120.

(184) Siehe Fußnote 178.

(185) In Abschnitt 4, unter Randnummern 51-53.

(186) Tate & Lyle's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Teil I, Randnummer 3.5.

(187) "that the contacts gave rise to an Arrangement which, subject to the appreciability of its effect on trade between Member States, fell within the prohibition of Article 85".

(188) T & L's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Abschnitt I, Randnummer 1.4.

(189) "that it was party to arrangements which, subject to the appreciability of their effect on inter-State trade, infringed Article 85(1). In those circumstances and given the reduction in the scope of the allegations in the SO, there is substantial common ground between T & L and the Commission".

(190) Tate & Lyle's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Teil I, Randnummer 3.7; T & L's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Abschnitt I, Randnummer 1.6.

(191) "the contacts that took place may have affected the speed of the ending of the price war, but they could not affect the outcome".

(192) Tate & Lyle's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Abschnitt 2, Randnummer 2.5.

(193) Tate & Lyle's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Abschnitt 4, Randnummer 55.

(194) Unter Randnummern 8 und 17.

(195) Unter Randnummern 73-79.

(196) In der schriftlichen Antwort des Unternehmens auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 54.

(197) British Sugar: Randnummern 11 und 53; Tate & Lyle: Abschnitt 4, Randnummer 20 und 53; Napier Brown: Randnummer 29; James Budgett: s. unten.

(198) Siehe oben, Randnummern 72 und 74.

(199) Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommisssion), Slg. 1979, S. 461, 522, Randnummer 123.

(200) Der Gerichtshof für wettbewerbsbeschränkende Praktiken (Restrictive Practices Court) des Vereinigten Königreiches kommt ein seinem Urteil vom 21. August 1996 (siehe oben, Randummer 58) zu der gleichen Schlußfolgerung.

(201) Siehe oben, Randnummern 66-71.

(202) Siehe oben, Randnummern 72, 73 und 74.

(203) Unter Randnummern 91 und 92.

(204) Siehe Fußnote 178, Randnummern 126 und 127; Siehe auch Randnummer 70 dieser Entscheidung.

(205) Siehe oben, Randnummer 10.

(206) Oben zitiert: siehe Randnummern 30, 44 und 50.

(207) Siehe oben, Randnummer 66.

(208) Siehe oben, Randnummer 30.

(209) Siehe oben, Randnummern 31 und 58.

(210) Siehe oben, Randnummer 66.

(211) Siehe oben, Randnummer 51.

(212) Siehe oben, Randnummer 72.

(213) Siehe oben, Randnummer 53.

(214) Siehe oben, Randnummer 56.

(215) Siehe Fußnote 178.

(216) Siehe Fußnote 178, Randnummern 121-124.

(217) Siehe Fußnote 168, Randnummern 172-176.

(218) Siehe Fußnote 178, Randnummer 123.

(219) Siehe Fußnote 178, Randnummern 122-124.

(220) British Sugar's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 148.

(221) British Sugar's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 41.

(222) British Sugar's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 37, Tabelle 10.

(223) British Sugar's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 43.

(224) British Sugar's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 8.

(225) British Sugar's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 10.

(226) British Sugar's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummern 10 und 125.

(227) British Sugar's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 125.

(228) British Sugar's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 206; British Sugar's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 10.

(229) British Sugar's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 49.

(230) British Sugar's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 183, sowie Anhang 19 und Graphiken H und J; British Sugar's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 49.

(231) British Sugar's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 203 und Anhang 10.

(232) British Sugar's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummern 204-207.

(233) British Sugar's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 51.

(234) British Sugar's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 189.

(235) "what took place was simply limited advance notice, albeit to a competitor, that a revised price list increase would be announced on a certain date. Such information was not confidential or proprietary and would have already been discussed with many customers".

(236) British Sugar's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 192.

(237) "It follows that the meetings and the passing of information had no actual effect on the competitive behaviour of the parties".

(238) British Sugar's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 52.

(239) British Sugar's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 122.

(240) British Sugar's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 123.

(241) British Sugar's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 125.

(242) British Sugar's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 126.

(243) Niederschrift der am 27. Mai 1994 bei Tate & Lyle durchgeführten Nachprüfungen (Anhang 1 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte) S. 8.

(244) Tate & Lyle's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Teil I, Randnummern 3.15-3.18 und 3.25, Tate & Lyle's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Abschnitt 4, Randnummer 60.

(245) T & L's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Abschnitt 2, Randnummern 2.2-2.3.

(246) T & L's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Abschnitt 1, Randnummer 1.4.

(247) "that it was party to arrangements which, subject to the appreciability of their effect on inter-State trade, infringed Article 85(1). In those circumstances and given the reduction in the scope of the allegations in the SO, there is substantial common ground between T & L and the Commission".

(248) Tate & Lyle's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Teil I, Randnummer 3.5.

(249) "that the contacts gave rise to an arrangement which, subject to the appreciability of its effect on trade between Member States, fell within the prohibition of Article 85".

(250) Tate & Lyle's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Teil I, Randnummer 3.7; T & L's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Abschnitt 1, Randnummer 1.6.

(251) "the contacts that took place may have affected the speed of the ending of the price war, but they could not affect the outcome".

(252) Tate & Lyle's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Teil I, Randnummer 1.6; s. auch T & L's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Abschnitt 1, Randnummer 1.6.

(253) "At most, the communication of such decisions could be expected only to short-circuit the normal process of market intelligence, and to accelerate the adjustment to those decisions which the market would in any event have had to make".

(254) Tate & Lyle's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Abschnitt 2, Randnummer 2.12.

(255) "the information provided gave T & L a certain degree of comfort regarding BS' intended pricing policy".

(256) Tate & Lyle's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Abschnitt 2, Randnummer 2.13.

(257) "Although T & L received advance warning of BS' intention to change its retail list prices and its broad retail discount policy such information was of little commercial value and merely provided limited comfort that BS were not intending to resume the price war. Moreover, receipt of such information did not affect end prices or the timing of the implementation of T & L's new retail prices, but simply enabled T & L to publish its own new retail price lists a little earlier than might otherwise have been the case".

(258) Tate & Lyle's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Abschnitt 2, Randnummer 2.6.

(259) Tate & Lyle's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Abschnitt 2, Randnummer 2.7.

(260) Tate & Lyle's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Abschnitt 1, Randnummer 1.5; siehe auch Abschnitt 2, Randnummer 2.8.

(261) Napier Brown's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 12.

(262) Napier Brown's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 15.

(263) James Budgett's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 24b.

(264) James Budgett's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 39.

(265) Anhang 5 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 4; oben zitiert unter Randnummer 36.

(266) "It also appears that sometimes information was exchanged between the companies about the volume discounts being applied to specific customers".

(267) Anhang 5 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte, S. 4; oben zitiert unter Randnummer 36.

(268) "In connection with customer negotiations information has been exchanged about changes in the discounts that would be offered to some of the larger customers (who took supplies from both companies)".

(269) Siehe oben, Randnummern 31 und 58.

(270) "During the arrangement, BS informed TLS, before it made a general announcement to its customers, of changes in list prices, and discount policy, although TLS was not informed of any specific price or discount which was to be quoted to a specific customer".

(271) Siehe Fußnote 188.

(272) Siehe Fußnote 178.

(273) Siehe Fußnote 178.

(274) Siehe oben, Randnummer 97.

(275) Siehe Fußnote 178, Randnummer 122.

(276) Siehe Fußnote 178, Randnummer 123.

(277) Siehe Fußnote 178, Randnummer 124.

(278) Siehe Fußnote 178, Randnummer 120.

(279) Siehe Fußnote 178, Randnummer 112.

(280) Siehe Fußnote 178, Randnummern 126-127.

(281) Siehe oben, Randnummern 72-74 und 90-94 sowie nachfolgende Randnummern 134-154 zum Zweck der Zusammenkünfte.

(282) Siehe oben, Randnummern 29a und 30-46.

(283) Siehe oben, Randnummern 72-74 und 90.

(284) Siehe auch oben, Randnummer 90.

(285) Siehe oben, Randnummern 44-45 und 72-73.

(286) Siehe oben, Randnummer 41.

(287) Tate & Lyle 's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Abschnitt 4, Randnummer 36.

(288) (that) "the information was of use as to BS' probable intentions".

(289) Tate & Lyle 's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Abschnitt 2, Randnummer 2.12.

(290) "that the information provided gave T & L a certain degree of comfort regarding BS' intended pricing policy".

(291) Siehe oben, Randnummer 47; British Sugar's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummern 10 und 125; Tate & Lyle's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Abschnitt 2, Randnummer 2.13.

(292) British Sugar's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 189.

(293) "what took place was simply limited advance notice, albeit to a competitor, that a revised price list increase would be announced on a certain date".

(294) Tate & Lyle's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Abschnitt 2, Randnummer 2.13.

(295) "received advance warning of BS' intention to change its retail list prices and its broad retail discount policy".

(296) Tate & Lyle's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Teil I, Randnummer 1.6, ferner T & L's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Abschnitt I, Randnummer 1.6.

(297) "short-circuit the normal process of market intelligence, and to accelerate the adjustment to those decisions".

(298) Tate & Lyle's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Abschnitt 2, Randnummer 2.13.

(299) "enabled T & L to publish its own new retail price lists a little earlier than might otherwise have been the case".

(300) Siehe oben, Randnummern 72, 73 und 74 und 90.

(301) British Sugar's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 7.

(302) British Sugar's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 10.

(303) British Sugar's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 165.

(304) (that it was) "anxious to involve the merchants in pricing decisions. They were competitors yet as customers, they derived their raw materials from, inter alia, British Sugar . . . If British Sugar misjudged the situation in establishing its industrial price schedules or in its sales to the retail trade, the merchants would have been the first to complain. This is why bilateral discussions and meetings between the British Sugar and each merchant, which were paralleled by meetings between T & L and each merchant, evolved to meetings between all four parties".

(305) British Sugar's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 20.

(306) (that it) "was obliged to consult with the merchants on the maintenance of an acceptable differential between industrial and retail prices, and also on acceptable differentials in price between the larger and smaller customers".

(307) British Sugar's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 21.

(308) "Following the acceptance of the undertakings in August 1986 the merchants acquired a special 'protected' status both as customers and as competitors of British Sugar".

(309) British Sugar's Darlegungen während der mündlichen Anhörung vom 18./19. April 1996, Seite 18.

(310) Revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 73.

(311) British Sugar's Darlegungen während der mündlichen Anhörung vom 18./19. April 1996, Seite 18.

(312) British Sugar's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 22.

(313) "From British Sugar's perspective it was vital (. . .) for British Sugar's prices to be sufficient for the merchants to secure an adequate margin on resale in order for them to survive".

(314) British Sugar's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 22.

(315) British Sugar's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 23.

(316) British Sugar's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 25.

(317) "it was essential, for the parties to have met regularly to ensure that the regime was working as it was intended to do and, in particular, to ensure that the merchants received prices which were non-discriminatory having regard to the volumes they purchased and that British Sugar would not discriminate against them, especially in relation to customers they had in common".

(318) British Sugar's Darlegungen während der mündlichen Anhörung vom 18./19. April 1996, Seite 18 und 19.

(319) British Sugar's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 27.

(320) Ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummern 188-191.

(321) British Sugar's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummern 26 und 27.

(322) Tate & Lyle's Schreiben an das OFT vom 16. Juli 1990 (Anhang 5 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte); siehe auch nachstehend unter Randnummer 139.

(323) Siehe Herrn Fowler's Aussage bei der mündichen Anhörung vom 18./19. April 1996, S. 77.

(324) Niederschrift der am 27. Mai 1994 bei Tate & Lyle durchgeführten Nachprüfungen (Anhang 1 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte), S. 9.

(325) Tate & Lyle's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Abschnitt 2, Randnummer 2.8, unter Bezugnahme auf T & L's Brief an das OFT vom 29. August 1990 (Anhang 3 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte).

(326) "other legitimate matters of general interest to the industry to be discussed".

(327) Napier Brown's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummern 21-25.

(328) Siehe oben, Randnummern 44 und 45.

(329) James Budgett's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummern 34 und 35.

(330) Siehe oben, Randnummern 44 und 45.

(331) Siehe oben, Randnummern 32 und 33.

(332) Siehe oben, Randnummer 26.

(333) Protokoll der mündlichen Anhörung vom 18./19. April 1996, S. 76.

(334) Protokoll der mündlichen Anhörung vom 18./19. April 1996, S. 76.

(335) Protokoll der mündlichen Anhörung vom 18./19. April 1996, S. 76.

(336) T & L's Schreiben an das OFT vom 16. Juli 1990 (Anhang 5 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte).

(337) T & L's Schreiben an das OFT vom 29. August 1990 (Anhang 3 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte).

(338) Protokoll der mündlichen Anhörung vom 18./19. April 1996, S. 77.

(339) "the existence of the undertakings as being part of the context in which the meetings took place".

(340) T & L's Schreiben an das OFT vom 16. Juli 1990 (Anhang 5 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte), S. 3.

(341) "in the summer of 1986 there were indications that British Sugar was contemplating a change in its commercial policy vis-à-vis Tate & Lyle. At that time key relevant employees of British Sugar had left or were on the point of leaving. British Sugar was also required to give undertakings to the European Commission in the context of Napier Brown proceedings and it was facing commercial pressures. It was indicated to Tate & Lyle that British Sugar was prepared to adopt new commercial policies".

(342) Siehe oben, Randnummer 10.

(343) T & L's Schreiben an das OFT vom 29. August 1990 (Anhang 3 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte), oben zitiert unter Randnummer 30.

(344) Siehe Fußnote 25.

(345) Siehe Fußnote 25, Randnummern 85-86.

(346) Siehe Fußnote 25, Randnummer 60.

(347) Siehe oben, Randnummer 26.

(348) Siehe oben, Randnummern 137, 138 und 139.

(349) British Sugar's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 20.

(350) (that it) "was obliged to consult with the merchants on the maintenance of an acceptable differential between industrial and retail prices, and also on acceptable differentials in price between the larger and smaller customers".

(351) Aussage von Herrn Ridgwell, Protokoll der mündlichen Anhörung vom 18./19. April 1996, S. 81.

(352) "We certainly did discuss it, but I had no intention of discussing that with the other parties there. It was a private matter between us and British Sugar".

(353) Aussage von Herrn O'Hanlon, Protokoll der mündlichen Anhörung vom 18./19. April 1996, S. 82.

(354) "My view, and I would endorse what's been said by Pat Ridgwell, whatever these meetings were about, the early ones, they weren't specifically about the issue of the retail over the bulk margin".

(355) Siehe Fußnote 25, Randnummer 10.

(356) Siehe auch oben, Randnummer 27.

(357) "In line with its policy of complying with all applicable laws the company is therefore committed to compliance with the EEC competition rules and will take every step to ensure observance of that policy. It is also the company's policy not only to observe the law but to go beyond mere compliance with the strict letter of the law and seek to avoid any conduct which may give rise to doubts as to whether or not is has acted lawfully . . . Therefore all directors, managers and other employees throughout the company are expected to follow the Company's policy and comply with the spirit and the letter of the EEC competition rules. They are also expected to instil in all their subordinates a sense of obligation and concern to comply in the same way. No member of staff, at whatever level has the authority to give orders or to take any action which contradicts the Company's policy as set out above".

(358) "1. Brief description: A compliance Programme to be enforced by British Sugar in respect of the supply, pricing and marketing of its products having regard to the competition rules contained in the Treaty of Rome".

(359) "The relevant product market for the purposes of this application is granulated sugar for sale to retail and industrial clients. The relevant geographical market is the United Kingdom".

(360) Siehe z. B. Urteile vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 56/65, Société Technique Minière, Slg. 1966, 235, 249; vom 9. Juli 1969 in der Rechtssache 5/69 Völk/Vervaecke, Slg. 1969, 295, 302, Randnummern 5-7; vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache T-77/92, Parker Pen/Kommission, Slg. 1994, II-549, 564, Randnummer 39; vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache T-66/89, Publishers' Association/Kommission, Slg. 1992, II-1995, 2016-2017, Randnummer 55.

(361) Rechtssache T-77/92, siehe Fußnote 370, Randnummer 40; Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 99/79, Lancôme/ETOS, Slg. 1980, 2511, 2536, Randnummer 24.

(362) Urteil vom 17. Oktober 1972 in der Rechtssache 8/72, Cementhandelaren/Kommission, Slg. 1972, 977, 991, Randnummer 29; Urteil vom 26. November 1975 in der Rechtssache 73/74, Papiers Peints/Kommission, Slg. 1989, 1491, 1513, Randnummer 26.

(363) Urteil vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 246/86 (Belasco/Kommission, Slg. 1989, 2117, 2190, 2191, Randnummern 37 und 38.

(364) Urteil vom 27. Oktober 1994 in Rechtssache T-35/92, John Deere/Kommission, Slg. 1994, II-957, 1009 und 1010, Randnummer 101.

(365) Siehe oben, Randnummern 16-21 und 62 und 63.

(366) Siehe oben, Randnummer 65.

(367) Siehe oben, Randnummern 16 und 17 und 64 und 65.

(368) Rechtssache 8/72, siehe Fußnote 372, Randnummer 29; Rechtssache 73/74, siehe Fußnote 372, Randnummer 26.

(369) Siehe oben, Randnummer 15.

(370) Siehe oben, Randnummern 14 und 20.

(371) Siehe oben, Randnummer 17.

(372) Tate & Lyle's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Abschnitt 4, Randnummer 9.

(373) "that it had stressed to importers that it would defend its sales on the UK market and that on occasion it had unilaterally threatened retaliatory action (although in fact it took no action despite increases in imports)".

(374) British Sugar's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 143.

(375) British Sugar's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummern 144-146.

(376) British Sugar's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummern 158-161.

(377) British Sugar's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 61.

(378) British Sugar's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 164.

(379) "even if British Sugar had engaged in anti-competitive conduct, which is strenuously denied, it did so in a manner which was carefully limited by the objective never to encourage imports. Thus the alleged 'agreement' was incapable of affecting trade between Member States".

(380) Tate & Lyle's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Abschnitt 4, Randnummer 80.

(381) Napier Brown's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 34.

(382) Siehe Protokoll der mündlichen Anhörung vom 18./19. April 1996, S. 67.

(383) "the main area of competition is the cost of importing sugar from the Continent plus the freight".

(384) Die von Napier Brown in Anhang A ihrer schriftlichen Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte angegebenen Zahlen zeigen, daß NB ihre kalenderjährlichen Kristallzuckereinfuhren in das Vereinigte Königreich von 1986 bis 1990 um 60 % gesteigert hat.

(385) Siehe Protokoll der mündlichen Anhörung vom 18./19. April 1996, S. 32.

(386) James Budgett's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 55.

(387) James Budgett's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummern 60 und 61. Zahlenangaben in Tabelle 6 in James Budgett's Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte und in Anhang 4 zu JB's Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte. Siehe auch James Budgett's Aussagen bei der mündlichen Anhörung vom 18./19. April 1996, S. 86.

(388) Siehe oben, Randnummern 155-158 und 159-168.

(389) British Sugar's schriftliche Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 61.

(390) British Sugar's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 164.

(391) Siehe Protokoll der mündlichen Anhörung vom 18./19. April 1996, S. 32.

(392) Siehe oben, Randnummern 159-163 und 167 und 168.

(393) Quelle: Interne Statistik der Generaldirektion VI (Landwirtschaft) der Kommission, oben zitiert unter Randnummer 14, in vollem Umfang (einschließlich der Jahre bis 1993/94) wiedergegeben in British Sugar's schriftlicher Antwort auf die ursprüngliche Mitteilung der Beschwerdepunkte, als Tabelle 5, S. 33, und in BS's schriftlicher Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, als Tabelle 7, nach S. 63.

(394) Siehe oben, Randnummern 86, 87 und 88.

(395) Siehe oben, Randnummern 167 und 168.

(396) Urteil vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 22/78, Hugin/Kommission, Slg. 1979, 1869, 1899-1901, Randnummern 17-26.

(397) ABl. 30 vom 20.4.1962, S. 993/62.

(398) ABl. 53 vom 1.7.1962, S. 1571/62.

(399) Urteil vom 12. December 1995 in der Rechtssache C-399/93, Oude Luttikhuis, Slg. 1995, I-4515, 4527, Randnummer 23; Urteil vom 14. Mai 1997 in den verbundenen Rechtssachen T-70/92 und T-71/92, Florimex/Kommission, Slg. 1997, II-693, 745, Randnummer 152.

(400) ABl. L 177 vom 1.7.1987, S. 4.

(401) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 38.

(402) Urteil vom 15. Mai 1975 in der Rechtssache 71/74, Frubo/Kommission, Slg. 1975, 563, 582 und 583, Randnummern 22-27; Rechtssache C-399/93, siehe Fußnote 410, Randnummer 25.

(403) Zur Auslegung von Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Verordnung Nr. 26 und der ihr zugrundeliegenden Erwägungen siehe Urteil vom 12. Dezember 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-319/93, C-40/94 und C-224/94, Dijkstra, Slg. 1995, I-4471, 4506 und 4507, Randnummern 17-20.

(404) Tate & Lyle's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Abschnitt 4, Randnummer 93, siehe auch oben, Randnummer 76.

(405) Urteil vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 19/77, Miller/Kommission, Slg. 1978, 131, 152, Randnummer 18; vom 21. Februar 1995 in der Rechtssache T-29/92, SPO/Kommission, Slg. 1995, II-289, 402, Randnummern 356-358; vom 2. Juli 1992 in der Rechtssache T-61/89, Danks Pelsdyravlerforing), Slg. 1992, 1931, 1991 und 1992, Randnummer 157, und vom 8. Februar 1990 in der Rechtssache C-279/87, Tipp-Ex/Kommission, Slg. 1990, I-261.

(406) Siehe oben, Randnummern 65 und 161.

(407) Siehe oben, Randnummer 23.

(408) Siehe auch oben, Randnummern 76 und 188.

(409) Siehe Fußnote 168.

(410) Siehe Fußnote 168, Randnummern 13-17.

(411) Siehe Fußnote 168, Randnummer 24.

(412) Siehe Fußnote 168, Randnummern 21 und 22.

(413) Entscheidung 73/109/EWG der Kommission (IV/26.918), Europäische Zuckerindustrie (ABl. L 140 vom 26.5.1973, S. 17).

(414) Siehe Fußnote 168, Randnummern 614-620.

(415) Siehe Fußnote 168, Randnummer 621.

(416) Siehe auch die Darstellung von Generalanwalt Cosmas vom 15. Juli 1997 in der Rechtssache C-235/92 P, Montecatini/Kommission, Randnummer 48 (noch nicht veröffentlicht).

(417) Siehe insbesondere Randnummern 22 und 23, 72, 73 und 74 und 86, 87 und 88.

(418) Entscheidung Napier Brown, siehe Fußnote 25, Randnummern 10, 85 und 86.

(419) Siehe oben, Randnummern 27 und 150 und 151.

(420) Das Verfahren im Fall Napier Brown wurde ausgelöst durch eine am 19. September 1980 bei der Kommission eingereichte formelle Klage.

(421) Urteil vom 21. Februar 1973 in der Rechtssache 6/72, Continental Can, Slg. 1973, 215, 244 und 245, Randnummer 25; Urteil vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-51/89, Tetra Pak Rausing SA/Kommission, Slg. 1990, II-309, 356 und 357, Randnummer 22.

(422) ABl. C 207 vom 18.7.1996, S. 4.

(423) British Sugar's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 16 ff.; Tate & Lyle's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Abschnitt 1.4 ff.; Napier Brown's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummer 5 ff.; James Budgett's schriftliche Antwort auf die revidierte Mitteilung der Beschwerdepunkte, Randnummern 3-5 ff.

(424) Tate & Lyle's Schreiben an das OFT vom 16. Juli 1990 (Anhang 5 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte).

(425) Tate & Lyle's Schreiben an das OFT vom 29. August 1990 (Anhang 3 der revidierten Mitteilung der Beschwerdepunkte).

(426) Siehe oben, Randnummer 213.