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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Die Beihilfe in Form einer 80%igen Bürgschaft des Landes Nordrhein-Westfalen für einen Bankkredit von 15 Mio. DEM zugunsten der Eisen- und Stahlwerke Rötzel GmbH in Nettetal ist unzulässig, da sie nicht vorher notifiziert worden ist. Darüber hinaus ist die Beihilfe gemäß Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl unvereinbar.