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Art. 3 · 1999/148/EG, EGKS: Entscheidung der Kommission vom 13. Mai 1998 über staatliche Beihilfen in Form von Steuerermäßigungen nach dem Gesetz Nr. 549/95 zugunsten der Unternehmen der Kraftfahrzeug-, Schiffbau- und Kunstfaserindustrie sowie der unter den EGKS-Vertrag fallenden Unternehmen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1434) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 3

Italien wird aufgegeben, der Kommission innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung sämtliche sachdienlichen Angaben zu übermitteln, die die Kommission benötigt, um zu beurteilen, ob die nach dem Gesetz Nr. 549/95 zugunsten der Unternehmen der Schiffbau-, Kraftfahrzeug- und Kunstfaserindustrie gewährten staatlichen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

Diese staatlichen Beihilfen sind unrechtmäßig, da sie unter Mißachtung der in Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag festgelegten Verpflichtung zur vorherigen Notifizierung gewährt wurden.