← Gesamte Rechtsvorschrift

Art. 1 · 1999/148/EG, EGKS: Entscheidung der Kommission vom 13. Mai 1998 über staatliche Beihilfen in Form von Steuerermäßigungen nach dem Gesetz Nr. 549/95 zugunsten der Unternehmen der Kraftfahrzeug-, Schiffbau- und Kunstfaserindustrie sowie der unter den EGKS-Vertrag fallenden Unternehmen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1434) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

In EUR-Lex öffnen
Schriftgröße: 100 %

Artikel 1

Die staatlichen Beihilfen in Form von Steuerermäßigungen, die Italien nach dem Gesetz Nr. 549/95 für unter den EGKS-Vertrag fallende Stahlunternehmen bewilligt hat, sind unrechtmäßig, da sie entgegen Artikel 6 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS gewährt wurden.

Diese Beihilfen sind aufgrund von Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag mit dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl unvereinbar.