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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Die Gewährung einer Bürgschaft für ein Darlehen in Höhe von 825 Mio. ESP durch die autonome baskische Regierung an Fabricantes Vascos de Herramientas SA und deren Rechtsnachfolger ist rechtswidrig, da Spanien es unterlassen hat, die Kommission hiervon so rechtzeitig zu unterrichten, daß sich diese, wie in Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehen, zur beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung der Beihilfe äußern kann.

Die Beihilfe ist gemäß Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und erfuellt auch nicht die Voraussetzungen für die Anwendung einer der in Artikel 92 Absätze 2 und 3 enthaltenen Ausnahmebestimmungen.