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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Die von Deutschland für den Bau des Schwimmbaggers KK Aru II durch die Volkswerft Stralsund und dessen Verkauf an Rukindo gewährte Beihilfe ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, da sie durch der Genehmigung der Kommission (Schreiben SG(94) D/6533) widersprechender Nutzung fehlverwendet wurde. Die Beihilfe kann nicht als Entwicklungshilfe im Sinne von Artikel 4 Absatz 7 der Richtlinie 90/684/EWG angesehen werden.