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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Die folgenden staatlichen Beihilfemaßnahmen zur Umstrukturierung, die von Deutschland zugunsten der SHB Stahl- und Hartgußwerke Bösdorf AG gewährt wurden, sind gemäß Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und erfuellen keine der Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Freistellung gemäß Artikel 92 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag bzw. Artikel 61 Absätze 2 und 3 EWR-Abkommen:

a) die Beteiligung aus dem Konsolidierungsfonds des Freistaates Sachsen in Höhe von 5 Mio. DEM,

b) die nicht rückzahlbare Finanzhilfe in Höhe von 4,5 Mio. DEM und das Darlehen von 1,5 Mio. DEM, zu dem entschieden worden war, daß die fälligen Rückzahlungen gestundet würden.