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Art. 3 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 3

Die in Artikel 51 des Gesetzes Nr. 25/93 vorgesehene Neufinanzierung der Beihilfemaßnahmen nach Artikel 14 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 36/91 der Region Sizilien und die in Artikel 114 des Gesetzes Nr. 25/93 vorgesehene Modifizierung der Beihilfe nach Artikel 14 Absatz 2 sind für den Teil, der den in der "de minimis" -Regelung für drei Jahre auf 100 000 ECU festgesetzten Schwellenwert übersteigt, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, da sie für keine der Ausnahmeregelungen nach Artikel 92 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag und nach Artikel 61 Absätze 2 und 3 EWR-Übereinkommen in Frage kommen.