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Veröffentlichte Fassung · 31999D0084 · CELEX: 31999D0084
Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.
Gültig bis: 31.12.2000
Metadatenstand: 22.10.2026
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Januar 1999 zur Änderung der Entscheidung 95/232/EG der Kommission zur Durchführung eines befristeten Versuchs gemäß der Richtlinie 69/208/EWG des Rates zwecks Festlegung der Anforderungen an Saatgut von Raps- und Rübsen-Hybriden und Verbundsorten dieser Arten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 74) (1999/84/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 12a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 95/232/EG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/173/EG (4), wurde ein befristeter Versuch unter spezifischen Bedingungen gestartet, um die Anforderungen an Saatgut von Raps- und Rübsen-Hybriden sowie an Verbundsorten dieser Arten festzulegen.
Der Versuch endet am 31. Dezember 1998. Angesichts der bisherigen Erfahrungen müssen jedoch auf Gemeinschaftsebene weitere Informationen gesammelt werden, um geeignete Schlußfolgerungen für mögliche künftige Änderungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ziehen zu können.
Der Versuch sollte daher unter den gleichen Bedingungen verlängert werden, um zu prüfen, ob solche Änderungen in Zukunft vorzunehmen sind.
Eine Unterbrechung des Versuchs sollte vermieden werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 5 Absatz 3 und Absatz 5 der Entscheidung 95/232/EG wird das Datum "31. Dezember 1998" durch das Datum "31. Dezember 2000" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 31. Dezember 1998.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. Januar 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.
(2) ABl. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 10.
(3) ABl. L 154 vom 5. 7. 1995, S. 22.
(4) ABl. L 63 vom 4. 3. 1998, S. 30.
