← Gesamte Rechtsvorschrift

Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

In EUR-Lex öffnen
Schriftgröße: 100 %

Artikel 2

(1) a) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Rahmenprogramms beläuft sich für den Zeitraum 1998-2002 auf 1 260 Millionen ECU; hiervon sind 788 Millionen ECU für die kontrollierte Kernfusion und 281 Millionen ECU für die GFS vorgesehen.

Davon sind

- 310 Millionen ECU für den Zeitraum 1998-1999 und

- 950 Millionen ECU für den Zeitraum 2000-2002 bestimmt.

b) Die Zahl 950 Millionen ECU gilt als bestätigt, wenn sie mit der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000-2002 in Einklang steht. Ist eine neue Finanzielle Vorausschau in Kraft, so ist diese Bedingung nur erfuellt, wenn

- in der Finanziellen Vorausschau der für die Forschung zur Verfügung stehende Ausgabenanteil angegeben ist und

- dieser Anteil eine Beteiligung der Gemeinschaft in Höhe von 950 Millionen ECU im Zeitraum 2000-2002 ermöglicht.

c) Steht die Zahl 950 Millionen mit der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000-2002 nicht in Einklang oder ist in dieser Zeit keine Finanzielle Vorausschau in Kraft, so handelt der Rat nach Artikel 7 des Vertrags wie folgt:

- er setzt einen neuen als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag fest;

- er paßt die für die Forschungs- und Ausbildungsprogramme gemäß Artikel 3 für notwendig erachteten Beträge an, um ihre Vereinbarkeit mit dem neuen finanziellen Bezugsrahmen zu gewährleisten.

Bis zu den Beschlüssen gemäß dem ersten und zweiten Gedankenstrich dürfen die Grenzen, die sich aus Buchstabe a) Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich ergeben, bei der Durchführung der Forschungs- und Ausbildungsprogramme nicht überschritten werden.

(2) Die in Absatz 1 genannten Beträge werden im Falle des Beitritts neuer Mitgliedstaaten vor dem Auslaufen des Rahmenprogramms überprüft.