Artikel 1
(1) Das Fünfte Protokoll zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (S/L/45) wird, soweit es unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft fällt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
(2) Der Wortlaut des Fünften Protokolls mit der Liste spezifischer Verpflichtungen (GATS/SC/31/Suppl.4) und der Liste der Ausnahmen von Artikel II Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS/EL/31) der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Bereich der Finanzdienstleistungen ist diesem Beschluß beigefügt, ebenso der Wortlaut folgender Beschlüsse:
- Beschluß des Ausschusses für den Handel mit Finanzdienstleistungen über die Annahme des Fünften Protokolls zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Finanzdienstleistungen (S/L/44),
- Beschluß des Rates für den Handel mit Dienstleistungen von Dezember 1997 über die Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen (S/L/50).
(3) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Fünfte Protokoll zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen, soweit es unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaften fällt, rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1998.
Im Namen des Rates
Der Präsident
W. MOLTERER
(1) ABl. C 400 vom 22. 12. 1998, S. 26.
(2) ABl. C 379 vom 7. 12. 1998.
(3) ABl. C 407 vom 28. 12. 1998, S. 279.
(4) ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1.
(5) ABl. L 225 vom 20. 8. 1990, S. 1.
(6) ABl. L 225 vom 20. 8. 1990, S. 6.
