Artikel 5
Diese Entscheidung ist gerichtet an:
a) ABB Asea Brown Boveri Ltd, Affolternstraße 44, CH-8050 Zürich; c/o ABB IC Møller A/S, Treldevej 191, DK-7000 Fredericia;
b) Brugg Rohrsysteme GmbH, Adolf-Oesterheld-Straße 31, D-31515 Wunstorf;
c) Dansk Rørindustri A/S, Nymarksvej 37, DK-7000 Fredericia;
d) die Gruppe Henss/Isoplus, vertreten durch:
- HFB Holding für Fernwärmetechnik Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG, Aisingerstraße 12, D-83026 Rosenheim;
- HFB Holding für Fernwärmetechnik Beteiligungsgesellschaft mbH Verwaltungsgesellschaft, Aisingerstraße 12, D-83026 Rosenheim.
- Isoplus Fernwärmetechnik GmbH, Aisingerstraße 12, D-83026 Rosenheim;
- Isoplus Fernwärmetechnik Ges.mbH, Furthoferstraße 1A, A-3192 Hohenberg;
- Isoplus Fernwärmetechnik Ges.mbH - Stille Gesellschaft, Furthoferstraße 1A, A-3192 Hohenberg;
- Isoplus Fernwärmetechnik GmbH, Glückaufstraße 34, D-99706 Sondershausen;
e) Ke-Kelit Kunststoffwerk Ges.mbH, Ignaz-Meyer-Straße 17, Postfach 68, A-4017 Linz;
f) KWH Tech AB, Kappelinmäentie 240, FIN-65370 Vaasa;
g) Løgstør Rør A/S, Danmarksvej 11, DK-9670 Løgstør;
h) Pan-Isovit GmbH, Leipziger Straße 130, D-36037 Fulda;
i) Sigma Technologie Di Rivestimento S. r. l., Via Campagna Sopra 14, I-25017 Lonato (BS);
j) Tarco Energi A/S, Erritsø Møllebanke 10, DK-7000 Fredericia.
Diese Entscheidung stellt einen vollstreckbaren Titel nach Artikel 192 EG-Vertrag dar.
Brüssel, den 21. Oktober 1998
Für die Kommission
Karel VAN MIERT
Mitglied der Kommission
(1) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62.
(2) ABl. 127 vom 20.8.1963, S. 2268/63.
(3) Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 14 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlament und des Rates (ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 1).
(4) Seit 1. Januar 1996 sind die weltweiten Tätigkeiten von ABB im Bereich Schienenverkehr mit denen der Daimler Benz Transportation in einem Gemeinschaftsunternehmen unter dem Namen ADTRANZ fusioniert. Siehe Entscheidung 97/25/EG der Kommission (Sache IV/M.580 - ABB/Daimler-Benz) (ABl. L 11 vom 14.1.1997, S. 1). Der damalige Vorsitzende des Geschäftsbereichs Verkehr wurde zum Vorsitzenden und Geschäftsleiter des neuen Unternehmens ernannt. Das Fernwärmegeschäft verblieb in der zentralen ABB-Konzernstruktur und ist nunmehr Teil des Geschäftsbereichs Energieerzeugung.
(5) Henss Rosenheim hat seinen Namen ab 1. Januar 1997 in Isoplus Fernwärmetechnik Vertriebsgesellschaft mbH geändert und am 6. August 1997 Henss Berlin absorbiert, das als eigenständiges Unternehmen nicht mehr existiert.
(6*) In dieser Entscheidung sind Verweise auf numerierte Anhänge Verweise auf die Anhänge der Mitteilung der Beschwerdepunkte.
(7) EuHP wurde am 29. April 1991 gegründet und veranstaltete sein Gründungstreffen in Billund, Dänemark. Während Pan-Isovit eine Mitgliedschaft ausgeschlagen hatte, wurde Isoplus (zum großen Unmut des Unternehmens) nicht eingeladen.
(8) Laut Løgstør gab es nicht nur über Deutschland Gespräche, sondern auch über die Niederlande, Österreich und Schweden, aber abgesehen davon, daß der Teilnehmerkreis der gleiche war, sind keine weiteren Einzelheiten erhältlich. Zum damaligen Zeitpunkt waren Österreich und Schweden keine Mitgliedstaaten.
(9) Der Absatz von Løgstør in Italien über Socoløgstør wurde in der Løgstør-Quote für Gesamteuropa mitgerechnet. Die Kommission weist daher den Einwand von Løgstør zurück, daß der italienische Markt im Verfahren gegen Løgstør nicht relevant sei. Løgstør wurde auch die Teilnahme am ersten Treffen der Kontaktgruppe für Italien und an einer Italien betreffenden Zusammenkunft in Zürich am 9. Juni 1995 nachgewiesen.
(10) Der Name des Betroffenen ist in der Originalunterlage ausgeschrieben.
(11) Løgstør hat diese Behauptung später mit der Angabe konkretisiert, daß ein (nicht genanntes) Projekt im Wert von 30 Mio DKK Henss/Isoplus "ausnahmsweise" anstelle einer Ausgleichszahlung zugeteilt wurde (Entgegnung auf die Beschwerdepunkte, S. 66).
(12) Slg. 1972, S. 619.
(13) Slg. 1975, S. 1663.
(14) Slg. 1991, II-1711, Randnummer 256.
(15) Siehe Fußnote 14, Randnummern 262 und 263.
(16) Siehe Fußnote 14, Randnummer 264.
(17) Die Kommission erkennt an, daß es keine Beweise dafür gibt, daß Ke-Kelit oder Sigma, die lediglich an den Vereinbarungen betreffend ihre Heimatländer beteiligt waren, von Plänen zur Beseitigung von Powerpipe Kenntnis hatten.
(18) Slg. 1992, S. II-1021, Randnummer 304.
(19) ABl. L 230 vom 18.8.1986, S. 1.
(20) Das Gesellschaftskapital von Henss Berlin befand sich in den Händen eines der Geschäftsführer von Henss Rosenheim und seiner Gattin.
(21) Das Holdingunternehmen HFB (Holding für Fernwärmetechnik Beteiligungsgesellschaft) wurde als "GmbH & Co. KG" eingerichtet, d. h. als begrenzt haftende Personengesellschaft mit einer GmbH als persönlich haftendem Komplementär; die übrigen Gesellschafter (Kommanditisten) haften nur in der Höhe ihrer Einlage. Der Komplementär in der GmbH & Co. KG ist die HFB Holding für Fernwärmetechnik Beteiligungsgesellschaft mbH Verwaltungsgesellschaft.
(22) Nach diesem Vertrag brachten Dr. Henss, sein Geschäftspartner und ihre Ehefrauen ihre Beteiligungen an einer Reihe von Henss/Isoplus-Unternehmen in die HFB Holding für Fernwärmetechnik Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG ein. Es handelt sich um Beteiligungen an folgenden Unternehmen:
- Isoplus Fernwärmetechnik Vertriebsgesellschaft mbH (ehem. Dipl.-Kfm. Walter Henss GmbH), Rosenheim;
- Dipl.-Kfm. Walter Henss Fernwärmerohrleitungsbau GmbH, Berlin;
- Isoplus Fernwärmetechnik GmbH, Sondershausen;
- Isoplus Fernwärmetechnik Ges.mbH, Hohenberg;
sowie drei weitere Unternehmen in Budapest, Schlüchtern und Lehrte.
Nach dem Abschluß des "Einbringungsvertrags" hat die HFB Holding die Beteiligung von Herrn Henss über Treuhänder an der Isoplus Fernwärmetechnik Ges.mbH Hohenberg veräußert: Der derzeitige Eigentümer ist der Kommission nicht bekannt.
(23) Er übernahm die Beteiligung gemäß einem Treuhandvertrag vom 20. Dezember 1993, nachdem er sie am gleichen Tag von dem Rechtsanwalt erworben hatte, der Isoplus in diesem Verfahren vertritt; daraus darf geschlossen werden, daß auch dieser Rechtsanwalt die Beteiligung als Treuhänder für Dr. Henss hielt (Randnummer 157).
(24) ABl. C 207 vom 18.7.1996, S. 4.
