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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 31999D0030 · CELEX: 31999D0030

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig ab: 21.12.1998

Gültig bis: 31.12.2001

Metadatenstand: 28.10.2026

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1998 zur Verlängerung des in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 92/34/EWG des Rates genannten Zeitraums für die Einfuhr von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung aus Drittländern (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4263) (1999/30/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (1), geändert durch die Entscheidung 97/110/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 97/110/EG ist der in Artikel 16 Absatz 2 der vorstehenden Richtlinie genannte Zeitraum bis zum 31. Dezember 1998 verlängert worden.

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 92/34/EWG befindet die Kommission darüber, ob Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung aus einem Drittland, das in bezug auf Versorgerauflagen, Echtheit, Merkmale, Pflanzenschutz, Nährsubstrat, Verpackung, Prüfungsregelung, Kennzeichnung und Plombierung die gleiche Gewähr bietet, mit Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung aus der Gemeinschaft, die die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie erfuellen, gleichzustellen sind.

Die zur Zeit vorliegenden Informationen über die in Drittländern geltenden Bedingungen reichen jedoch in bezug auf kein Drittland für eine Entscheidung der Kommission aus.

Bekanntlich führen die Mitgliedstaaten mittlerweile Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung aus bestimmten Drittländern ein. Damit der normale Handel nicht unterbrochen wird, sollten die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie ermächtigt werden, für die Einfuhr von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung aus Drittländern Bedingungen anzuwenden, die den für die Erzeugung und Vermarktung von Gemeinschaftserzeugnissen geltenden gleichwertig sind.

Das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung, das von einem Mitgliedstaat gemäß einer nach Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie getroffenen Entscheidung dieses Mitgliedstaats eingeführt wird, soll in anderen Mitgliedstaaten keiner Beschränkung hinsichtlich der in Artikel 16 Absatz 1 genannten Kriterien unterliegen.

Der in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie genannte Zeitraum sollte daher erneut verlängert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -arten -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 92/34/EWG genannte Zeitraum wird bis zum 31. Dezember 2001 verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. Dezember 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 10.

(2) ABl. L 39 vom 8. 2. 1997, S. 22.