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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Weiterübermittlung von personenbezogenen Daten durch Eurojust

§ 65.  Die Erteilung der Zustimmung zu einer Weiterübermittlung von personenbezogenen Daten (Art. 47 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2018/1727), die zuvor von einer österreichischen Justizbehörde übermittelt wurden, obliegt der zuständigen Justizbehörde.