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Landesrecht Steiermark konsolidiert · · Quelle: RIS

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Stammfassung: LGBl. Nr. 112/2005

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, wird verordnet:

Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden

Die Bezirksverwaltungsbehörden des Landes Steiermark mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz werden ermächtigt, Entscheidungen über Aufenthaltstitel () und über Dokumentationen des gemeinschaftsrechtlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechts (), für die gemäß der Landeshauptmann zuständig ist, in seinem Namen zu treffen.

Örtliche Zuständigkeit

Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden richtet sich nach dem Wohnsitz oder beab-sichtigten Wohnsitz des Fremden. Ist der Fremde im Bundesgebiet nicht mehr tatsächlich aufhältig oder ist sein Aufenhalt unbekannt, ist die Behörde zuständig, die zuletzt eine Aufenthaltsberechtigung erteilt hat.

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.

Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten folgende Verordnungen des Landeshauptmannes der Steiermark außer Kraft:

1. Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 12. Februar 2003 betreffend die Ermächtigung von Bezirksverwaltungsbehörden über Niederlassungsbewilligungen und Niederlassungsnachweise zu entscheiden, LGBl. Nr. 7/2003.

2. Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 29. Jänner 2003 betreffend die Ermächtigung von Bezirksverwaltungsbehörden über Niederlassungsbewilligungen für Schlüsselkräfte zu entscheiden, LGBl. Nr. 2/2003, in der Fassung LGBl. Nr. 12/2003.

Änderungen & Kundmachungen

Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.