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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Inkrafttreten; Außerkrafttreten

§ 14. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Ergänzungsregisterverordnung 2009 – ERegV 2009, BGBl. II Nr. 331/2009, außer Kraft. § 1 Z 2 und § 3 sind erst mit dem vom Bundesminister für Inneres gemäß im Bundesgesetzblatt kundgemachten Zeitpunkt (Anm. 1) anwendbar. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt § 4 ERegV 2009 anwendbar. Für Zwecke des Pilotbetriebes gemäß sind § 1 Z 2 und § 3 bereits ab Inkrafttreten anwendbar.

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Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 340/2023: 5.12.2023)