Der Anmelder, der seinen Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat hat, ist vorbehaltlich der und 5 vor den Gerichten dieses Vertragsstaats zu verklagen.
Schriftgröße: 100 %
← Gesamte Rechtsvorschrift
Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Der Anmelder, der seinen Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat hat, ist vorbehaltlich der und 5 vor den Gerichten dieses Vertragsstaats zu verklagen.