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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Der Exekution entzogene Vermögenswerte

§ 380. Soweit Ansprüche und Rechte der Exekution entzogen sind, können sie durch ein gerichtliches Verbot oder durch eine andere einstweilige, zur Sicherung einer Geldforderung angeordnete Verfügung nicht getroffen werden.