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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Einstweilige Verfügungen in Verfahren außer Streitsachen

§ 378a. In Verfahren außer Streitsachen, die von Amts wegen eingeleitet werden können, kann das Gericht einstweilige Verfügungen auch von Amts wegen erlassen, einschränken oder aufheben.