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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen

(Anm.: Zu den §§ 54b, 54g, 66, 71, 74, 250, 272, 291, 291a, 291b, 291d, 292, 292h und 292j, RGBl. Nr. 79/1896)

1. Die Bestimmungen dieses Abschnitts treten – soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist – mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

(Anm.: Z 2 bis 4 betrifft andere Rechtsvorschriften)

5. Die Art. 37 Z 1 und 2 (, ), 49 Z 3 (), 63 Z 6 (§ 138 Abs. 4 KO) sowie Art. 94 Z 7, 8, 13, 17 und 18 (, , , , ) sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 31. Dezember 2001 liegt.

(Anm.: Z 6 bis 12 betrifft andere Rechtsvorschriften)

13. Die Art. 49 Z 1 und 2 (, ), 59 (Jurisdiktionsnorm), 77 Z 2, 3 und 5 (, , ) sowie 94 Z 1, 2, 9 und 11 (, , , ) sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag bei Gericht nach dem 31. Dezember 2001 angebracht wird.

14. Der Art. 49 Z 4 () ist anzuwenden, wenn die Beteiligung nach dem 31. Dezember 2001 erfolgt.

15. Der Art. 49 Z 6 () ist anzuwenden, wenn der Vollzug nach dem 31. Dezember 2001 stattfindet.

16. Der Art. 49 Z 7 bis 11 und 14 (, , , , , ) ist auf Leistungen, die nach dem 31. Dezember 2001 fällig werden, anzuwenden.

17. Der Art. 49 Z 13 () ist auf Zahlungen überwiesener Forderungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 fällig werden.

18. , soweit er nicht die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft betrifft, sowie in der Fassung der EO-Novelle 2000, BGBl. I Nr. 59/2000, treten erst mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Dies gilt generell auch für die Bekanntmachung der Bestellung von Kuratoren.

(Anm.: Z 19 bis 30 betrifft andere Rechtsvorschriften)