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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Sitzungsgeld

§ 5. (1) Sitzungsgeld gebührt den Mitgliedern der Verwaltungskörper der Sozialversicherungsträger und des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger für jeden Tag, an dem sie an Sitzungen eines oder mehrerer Verwaltungskörper ein und desselben Sozialversicherungsträgers oder des Dachverbandes teilnehmen.

(2) Neben einer Funktionsgebühr nach § 2 gebührt kein Sitzungsgeld.

(3) Das tägliche Sitzungsgeld beträgt 0,085 % des jährlichen Höchstausmaßes der Funktionsgebühr nach § 2 Abs. 2, abgerundet auf den vollen Eurobetrag.

Beachte: Tritt

1. mit 1. April 2019 für die Mitglieder der Überleitungsausschüsse nach den , 49 SVSG und 168c B-KUVG sowie für die Mitglieder der Verwaltungsräte nach den und ;

2. mit 15. April 2019 für die Mitglieder der Überleitungskonferenz nach ;

3. mit 1. Jänner 2020 für alle übrigen Mitglieder der Verwaltungskörper

in Kraft (vgl. § 7 Abs. 1).