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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Gegenstand

§ 1. Diese Verordnung regelt

1. die Höhe und die Auszahlung der Funktionsgebühr für Mitglieder der Verwaltungskörper der Sozialversicherungsträger sowie die Dauer des Anspruches auf diese Funktionsgebühr;

2. die Höhe des Sitzungsgeldes für Mitglieder der Verwaltungskörper der Sozialversicherungsträger und des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger.

Beachte: Tritt

1. mit 1. April 2019 für die Mitglieder der Überleitungsausschüsse nach den , 49 SVSG und 168c B-KUVG sowie für die Mitglieder der Verwaltungsräte nach den und ;

2. mit 15. April 2019 für die Mitglieder der Überleitungskonferenz nach ;

3. mit 1. Jänner 2020 für alle übrigen Mitglieder der Verwaltungskörper

in Kraft (vgl. § 7 Abs. 1).