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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Regelungsinhalt

§ 2. (1) Dieses Bundesgesetz regelt

1. die Verankerung einer Definition von Energiearmut für die statistische Erfassung;

2. die Festlegung von Indikatoren, die für die statistische Erfassung und Messung von Energiearmut heranzuziehen sind;

3. die Festlegung von Zielgruppen (unterstützungswürdige Haushalte) für

a) Maßnahmen zur Bekämpfung von Energiearmut und

b) Förderungen im Bereich klimarelevanter Investitionen;

4. die Zuständigkeit und das Verfahren für die Feststellung der Unterstützungswürdigkeit.

(2) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.