Vollziehung
§ 15. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
1. (Verfassungsbestimmung) hinsichtlich des § 1 die Bundesregierung;
3. hinsichtlich des § 12 der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus;
4. im Übrigen der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.
