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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Vollziehung

§ 15. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. (Verfassungsbestimmung) hinsichtlich des § 1 die Bundesregierung;

2. hinsichtlich der §§ 4 bis 6 und des § 11 der Bundeskanzler im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus;

3. hinsichtlich des § 12 der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus;

4. im Übrigen der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.