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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Artikel 7 – Verhältnis zur Konvention

Die Vertragsstaaten betrachten die Art. 1 bis 6 dieses Protokolls als Zusatzartikel zur Konvention; alle Bestimmungen der Konvention sind dementsprechend anzuwenden.

Beachte: Verfassungsbestimmung