← Gesamte Rechtsvorschrift

Landesrecht Tirol konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %

Vorprüfungsverfahren

(1) Die Behörde hat vor der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung (§ 15 Abs. 2)

a) den Antragsteller ungeachtet des § 13 Abs. 7 erforderlichenfalls aufzufordern, die Unterlagen nach § 13 Abs. 2 nach entsprechend zu ergänzen und

b) das Vorhaben im Hinblick auf die Erfordernisse nach § 4 vorläufig zu prüfen (Vorprüfungsverfahren).

(2) Im Vorprüfungsverfahren hat nur der Antragsteller Parteistellung.

(3) Die Behörde hat ein Ansuchen auf Erteilung einer Errichtungsbewilligung innerhalb von drei Monaten nach Vorliegen sämtlicher entscheidungswesentlicher Unterlagen abzuweisen, wenn sich bereits im Vorprüfungsverfahren ergibt, dass das Vorhaben den Erfordernissen nach § 4 auch im Fall, dass die Errichtungsbewilligung befristet, unter Bedingungen oder mit Auflagen erteilt wird, nicht entsprechen wird. Liegen keine derartigen Gründe vor, so hat die Behörde unverzüglich die mündliche Verhandlung anzuberaumen.