. Vollzugsklausel.
. Mit der Vollziehung sind betraut:
1. hinsichtlich der , 18, 19, 20 und 23 die Bundesministerin für Justiz;
2. hinsichtlich des die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.
Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
. Vollzugsklausel.
. Mit der Vollziehung sind betraut:
1. hinsichtlich der , 18, 19, 20 und 23 die Bundesministerin für Justiz;
2. hinsichtlich des die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.