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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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§ 24. Vollzugsklausel.

§ 24. Mit der Vollziehung sind betraut:

1. hinsichtlich der §§ 17, 18, 19, 20 und 23 die Bundesministerin für Justiz;

2. hinsichtlich des § 22 die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.