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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Die Rolle der Sozialversicherung

§ 28. (1) Der Dachverband der Sozialversicherungsträger hat folgende Verarbeitungstätigkeiten zu verantworten:

1. die von ihm vorgenommenen Auswertungen von Daten gemäß und

2. im übertragenen Wirkungsbereich die Umsetzung und laufende Bereitstellung der eEKP-Anwendung gemäß .

(2) Die Österreichische Gesundheitskasse hat in ihrer Funktion als Kompetenzzentrum Kinderbetreuungsgeld von ihr vorgenommene Zugriffe auf Daten gemäß Anlage 3 des EKPG zum Zwecke des Vollzugs des Kinderbetreuungsgeldgesetzes zu verantworten.

(3) Den in Abs. 1 und 2 Genannten obliegt jeweils die Pflicht zur Information der betroffenen Personen gemäß über die von ihnen vorgenommen Verarbeitungstätigkeiten in geeigneter Weise.