← Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %

Spezifische Zugriffsberechtigung für die Sozialversicherung

§ 23. (1) Der Dachverband der Sozialversicherungsträger hat einen lesenden Zugriff auf die in genannten Daten zu den Schwangeren und Kindern.

(2) Die Österreichische Gesundheitskasse in ihrer Funktion als Kompetenzzentrum Kinderbetreuungsgeld () hat einen lesenden Zugriff auf die in Anlage 3 des EKPG genannten Daten.

(3) Der Zugriff des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger gemäß Abs. 1 dient den Zwecken der Auswertungen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben gemäß und 4 EKPG sowie zur Erfüllung seiner ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben.

(4) Der Zugriff der Österreichischen Gesundheitskasse gemäß Abs. 2 dient dem Zwecke des Vollzuges des Kinderbetreuungsgeldgesetzes.