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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Geltungs- und Anwendungsbereich

§ 2. Von der Anwendung dieser Verordnung umfasst sind soweit nicht eine Ausnahme gemäß § 3 vorliegt

1. sämtliche von Eisenbahnverkehrsunternehmen

a) im österreichischen Staatsgebiet;

b) zwischen Halten in Österreich und den gemäß Staatsverträgen Österreich tarifarisch zugeordneten Gemeinschaftsbahnhöfen im Ausland bzw. deren Tarifschnittpunkten;

c) auf in Beilage 1 und Beilage 4 definierten Strecken im Ausland ohne Verkehrshalt im ausländischen Streckenabschnitt;

d) für den fahrplangebundenen öffentlichen Personenverkehr erlösverantwortlich oder kommerziell

erbrachten Schienenpersonenverkehrsleistungen;

2. sämtliche von Personenverkehrsunternehmen im österreichischen Staatsgebiet für den fahrplangebundenen öffentlichen Personenverkehr kommerziell erbrachte Kraftfahrlinienverkehre, auf denen die Tarife eines österreichischen Eisenbahnverkehrsunternehmens angewendet werden.