Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Das Zusatzprotokoll ES-PT über besondere Maßnahmen zur Anwendung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren im Zusammenhang mit dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu der Gemeinschaft wird wie folgt geändert:

1. wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

(Anm.: Es folgt der Text der Änderung)

2. Artikel 6 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

(Anm.: Es folgt der Text der Änderung)