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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Rückgabe von Sicherheiten

§ 29. Die EAG‑Förderabwicklungsstelle hat die erlegte Sicherheit für ein Gebot unverzüglich zurückzugeben, wenn

1. der Bieter das Gebot gemäß § 21 Abs. 4 bis zum Gebotstermin zurückgezogen hat;

2. das Gebot keinen Zuschlag erhalten hat;

3. die Anlage innerhalb der jeweils geltenden Frist in Betrieb genommen und die Inbetriebnahme der EAG‑Förderabwicklungsstelle durch eine Bestätigung des Netzbetreibers nachgewiesen wurde.