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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Vollziehung

§ 12. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. hinsichtlich des § 5 Abs. 2 der Bundeskanzler im Einvernehmen mit den allfällig sonst zuständigen Bundesministerinnen oder Bundesministern,

2. hinsichtlich des § 10 der Bundesminister für Finanzen,

3. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundeskanzler.