§ 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz, hinsichtlich des § 5 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.
Schriftgröße: 100 %
Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
§ 7. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz, hinsichtlich des § 5 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.