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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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2. Abschnitt

Verfahren der Registrierung

§ 3. (1) Ein registrierungspflichtiger Plattformbetreiber (§ 7 Abs. 1 oder 2 DPMG) oder Parteienvertreter () kann beim Finanzamt Österreich einen Antrag auf erstmalige Registrierung (), auf Registrierung nach Wegfall der Freistellung () und auf Registrierung nach Widerruf der Registrierung () stellen. Der Antrag ist elektronisch unter Verwendung des auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen zur Verfügung gestellten Web-Formulars „Individuelle Identifikationsnummer Plattform“ (IIN-PL) zu stellen (https://www.bmf.gv.at).

(2) Der Antrag hat die in angeführten Daten zu enthalten. Wurde dem registrierungspflichtigen Plattformbetreiber bereits eine individuelle Identifikationsnummer erteilt, ist diese im Antrag anzugeben.

(3) Jede Änderung () einer in der Registrierung enthaltenen Information im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 1 bis 6 DPMG ist elektronisch über FinanzOnline (Grunddaten) mitzuteilen. Jede Änderung einer in der Registrierung enthaltenen Information im Sinne des ist elektronisch über FinanzOnline (https://finanzonline.bmf.gv.at/fon/) im Portal für digitale Plattformen zu stellen.

(4) Der Antrag kann in deutscher oder englischer Sprache übermittelt werden.